Plenum 03-02-2014

Im Ple­num vom 03.02.2014 wur­de über ein begrün­de­tes Gut­ach­ten Dok. 206 zum Geset­zes­vor­schlag zur Abän­de­rung des Geset­zes vom 31.012.1983 über insti­tu­tio­nel­le Refor­men für die DG dis­ku­tiert und abge­stimmt. 

Micha­el Bal­ter bezog Stel­lung:

Man weiß, dass man bereit ist, aber man weiß nicht, wozu man bereit sein wird. Und das ist kein Wort­spiel, son­dern poli­ti­sche Logik, und wohin die füh­ren kann, dass weiß man nur all­zu gut. Und ich muss dies noch­mals her­vor­he­ben, viel­leicht auch damit die Ver­ant­wort­li­chen zwi­schen den gan­zen Fes­ten noch­mal etwas kla­rer sehen.…

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Der Jah­res­be­richt der Regie­rung über Initia­ti­ven und Pro­jek­te im Bereich Außen­be­zie­hun­gen Dok. 197 stand zur Dis­kus­si­on.

Micha­el Bal­ter stell­te eini­ges in Fra­ge: … Wenn man sich den Jah­res­be­richt genau anschaut, dann fällt einem auf, dass in der Rubrik Ergeb­nis­se oft zwei For­mu­lie­run­gen ste­hen. Der häu­figs­te Wort­laut ist – Ver­tie­fung der Kon­tak­te – der zweit häu­figs­te: Wahr­neh­mung for­ma­ler Ver­pflich­tun­gen. Also spon­tan denkt man: Toll! Man reist auf Kos­ten des Bür­gers mit dem Ergeb­nis: Wahr­neh­mung for­ma­ler Ver­pflich­tun­gen…

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