Im Plenum vom 03.02.2014 wurde über ein begründetes Gutachten Dok. 206 zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31.012.1983 über institutionelle Reformen für die DG diskutiert und abgestimmt.
Michael Balter bezog Stellung:
Man weiß, dass man bereit ist, aber man weiß nicht, wozu man bereit sein wird. Und das ist kein Wortspiel, sondern politische Logik, und wohin die führen kann, dass weiß man nur allzu gut. Und ich muss dies nochmals hervorheben, vielleicht auch damit die Verantwortlichen zwischen den ganzen Festen nochmal etwas klarer sehen.…
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Der Jahresbericht der Regierung über Initiativen und Projekte im Bereich Außenbeziehungen Dok. 197 stand zur Diskussion.
Michael Balter stellte einiges in Frage: … Wenn man sich den Jahresbericht genau anschaut, dann fällt einem auf, dass in der Rubrik Ergebnisse oft zwei Formulierungen stehen. Der häufigste Wortlaut ist – Vertiefung der Kontakte – der zweit häufigste: Wahrnehmung formaler Verpflichtungen. Also spontan denkt man: Toll! Man reist auf Kosten des Bürgers mit dem Ergebnis: Wahrnehmung formaler Verpflichtungen…
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