Am 5. und 6. Mai fanden die letzten Plenarsitzungen der Legislaturperiode statt.
Zur ersten Haushaltsanpassung sagte Michael Balter:
“Wenn man sich die verschiedenen Haushaltsvorstellungen durch die Regierung und auch die Vorstellungen zur Haushaltsanpassung der letzten Jahre anschaut – dann erkennt man einen roten Faden. Gekonnt wird vom Wesentlichen abgelenkt. Gekonnt werden Nebenschauplätze in den Vordergrund gestellt und gekonnt wird vertuscht.
Vor einem Jahr, bei der letzten Haushaltsanpassung, bemerkte ich am Ende meines Redebeitrages, dass es nicht bedeutsam sei, was Regierungsmitglieder erzählen. Viel bedeutsamer ist, was sie nicht sagen.
Und auch dies hat sich wieder bei der Vorstellung der Haushaltsanpassung durch den zuständigen Finanzminister bewahrheitet.
Das Einzig erfreuliche ist, dass es das letzte Mal war, dass wir uns eine Haushaltsanpassung von dieser Regierung haben anhören müssen!”
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Die Europäische Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenland stand unter vielem Anderen zur Debatte. Michael Balter nahm Stellung dazu:
“Wie so vieles was von der EU kommt , so muss man sich auch kritisch mit diesem Dokument auseinandersetzen. Denn manchmal wird dem Bürgern ein guter Grundgedanke suggeriert aber das Resultat sieht meist ganz anders aus, und hat gravierende Folgen…”
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