Plenarsitzungen 05. + 06.05.2014

Am 5. und 6. Mai fan­den die letz­ten Ple­nar­sit­zun­gen der Legis­la­tur­pe­ri­ode statt.

Zur ers­ten Haus­halts­an­pas­sung sag­te Micha­el Bal­ter:

Wenn man sich die ver­schie­de­nen Haus­halts­vor­stel­lun­gen durch die Regie­rung und auch die Vor­stel­lun­gen zur Haus­halts­an­pas­sung der letz­ten Jah­re anschaut – dann erkennt man einen roten Faden. Gekonnt wird vom Wesent­li­chen abge­lenkt. Gekonnt wer­den Neben­schau­plät­ze in den Vor­der­grund gestellt und gekonnt wird ver­tuscht.

Vor einem Jahr, bei der letz­ten Haus­halts­an­pas­sung, bemerk­te ich am Ende mei­nes Rede­bei­tra­ges, dass es nicht bedeut­sam sei, was Regie­rungs­mit­glie­der erzäh­len. Viel bedeut­sa­mer ist, was sie nicht sagen.

Und auch dies hat sich wie­der bei der Vor­stel­lung der Haus­halts­an­pas­sung durch den zustän­di­gen Finanz­mi­nis­ter bewahr­hei­tet.

Das Ein­zig erfreu­li­che ist, dass es das letz­te Mal war, dass wir uns eine Haus­halts­an­pas­sung von die­ser Regie­rung haben anhö­ren müs­sen!”

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Die Euro­päi­sche Richt­li­nie über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­land stand unter vie­lem Ande­ren zur Debat­te. Micha­el Bal­ter nahm Stel­lung dazu:

Wie so vie­les was von der EU kommt , so muss man sich auch kri­tisch mit die­sem Doku­ment aus­ein­an­der­set­zen. Denn manch­mal wird dem Bür­gern ein guter Grund­ge­dan­ke sug­ge­riert aber das Resul­tat sieht meist ganz anders aus, und hat gra­vie­ren­de Fol­gen…”

Lesen Sie hier wei­ter2014-05-06 EU Richt­li­ni­en Zusam­men­ar­beits­ab­kom­men Dok.216