Bei der heutigen Plenarsitzung fand die Aussprache zur gemeinschaftspolitischen Erklärung der Regierung statt (Dok. 25 (2023-2024) Nr. 15). Sehen Sie hier Michael Balters Stellungnahme zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (PDF). Er meldete sich nochmals für eine Replik zu Wort, die Sie sich hier ansehen können. Auch Alain Mertes hielt eine Rede, die Sie sich in voller…

Mit der heutigen Plenarsitzung wurde die Sitzungsperiode 2023-2024 eröffnet. Nach den beiden aktuellen mündlichen Fragen gab Ministerpräsident Oliver Paasch seine Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung zu Beginn der Sitzungsperiode 2023-2024 – (Dok. 25 (2023-2024) Nr. 15) ab. Sehen Sie hier Alain Mertes‘ Reaktion auf die aktuelle Frage Nr. 1435von Frau Huppertz (fraktionslos) an Ministerin Klinkenberg zum…

Die heutige Plenarsitzung wurde mit der Vorstellung des Jahresberichts sowie weiterer Berichte des Europäischen Rechnungshofs durch dessen Mitglied Frau Annemie Turtelboom mit anschließendem Meinungsaustausch eröffnet. Es folgten zwei aktuelle Fragen: – Aktuelle Frage Nr. 1390 von Herrn KRAFT (CSP) an Ministerin KLINKENBERG zum Thema: Letztwöchiges Treffen zwischen den Ministerinnen Weykmans und Klinkenberg und besorgten Sportlehrern;…

Für die heutige Plenarsitzung standen die folgenden Punkte mit einer Diskussion und folgender Abstimmung auf der Tagesordnung: – Dekretentwurf zur Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2023 (Dok. 5-1-HH2023 (2022-2023) Nr. 4); – Resolutionsvorschlag zur Senkung der Energiekosten, zur Bekämpfung der Energiearmut und zur Stärkung der Kaufkraft…

Die heutige Plenarsitzung begann mit einer aktuellen mündlichen Frage von Frau Huppertz (CSP) zur möglichen Wiedereröffnung der Entbindungsstation im Eupener Krankenhaus. Im Anschluss folgte die Diskussion und Abstimmung über die Orientierungsnote zum Dekret Wohnungswesen (Dok. 232 (2022–2023) Nr. 2) und dem Resolutionsvorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten und auf Baumaterialien (Dok. 199 (2022–2023) Nr.…

Die heutige Plenarsitzung begann mit einer aktuellen mündlichen Fragen von Patrick Spies (SP). Anschließend stellte Ministerpräsident Oliver Paasch den Haushalt für 2023 vor (Dok. 5–1–HH2023 (2022–2023) Nr.1). Es folgten die Diskussion und Abstimmung über folgende Dekretentwürfe: – Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (Dok. 252 (2022–2023) Nr. 1); – Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung…