Bei der heutigen Plenarsitzung stand zunächst die aktuelle Frage Nr. 1512 von Herrn SPIES (SP) an Ministerin WEYKMANS zur angekündigten Schließung des Werkes Saint-Gobain in Eupen auf der Tagesordnung.
Des Weiteren wurde über die folgenden Dekretentwürfe diskutiert und abgestimmt:
– Jugendhilfe und Jugendschutz (Dok. 284 (2022-2023) Nr. 2): Sehen Sie hier den Redebeitrag von Diana Stiel.
– Einrichtung eines Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ und zur Auflösung der entsprechenden Einrichtung öffentlichen Interesses (Dok. 291 (2023-2024) Nr. 2;
Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungsförderung und der Arbeitsvermittlung (Dok. 292 (2023-2024) Nr. 2);
Einrichtung eines Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben“ und zur Auflösung der
entsprechenden Einrichtung öffentlichen Interesses (Dok. 295 (2023-2024) Nr. 2): Michael Balter hielt eine Rede zu diesem Thema und meldete sich ebenfalls für eine Replik zu Wort.
– Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Dok. 293 (2023-2024) Nr. 1): Michael Balter’s Rede sehen Sie hier.
– Abänderung des Dekrets der Wallonischen Region vom 15. März 2018 über den Wohnmietvertrag (Dok. 298 (2023-2024) Nr. 1): Auch zu diesem Thema trat Michael Balter ans Rednerpult und seine Rede sehen Sie hier.
Schließlich fand noch die Aussprache zum Abschlussbericht zu den Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 19. Februar 2022 zum Thema „Wohnraum für alle!“ (Dok. 186 (2021-2022) Nr. 3) statt, wozu Michael Balter ebenfalls eine Rede hielt.
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