Die heutige Plenarsitzung begann mit einer aktuellen mündlichen Fragen von Patrick Spies (SP). Anschließend stellte Ministerpräsident Oliver Paasch den Haushalt für 2023 vor (Dok. 5–1–HH2023 (2022–2023) Nr.1). Es folgten die Diskussion und Abstimmung über folgende Dekretentwürfe: – Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (Dok. 252 (2022–2023) Nr. 1); – Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung…

Bei der heutigen Plenarsitzung stand zunächst die aktuelle Frage Nr. 1286 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister Antoniadis zum Thema „Programm für Menschen, bei denen die Corona-Impfung schwere gesundheitliche Schäden verursacht hat“ auf der Tagesordnung. Des Weiteren wurde über die folgenden Dekretentwürfe diskutiert und abgestimmt: – die Kontrolle und das Verfahren zur Auferlegung von administrativen…

Die heutige Plenarsitzung begann mit einer dringenden mündliche Frage der CSP-Fraktion. Des Weiteren stand die Diskussion und Abstimmung zu den folgenden Dekretentwürfen auf der Tagesordnung: – Schaffung eines Beirats für Gesundheit (Dok. 228 (2022–2023) Nr. 6); – Förderung der außerschulischen und kulturellen Bildung (Dok. 242 (2022–2023) Nr. 4); – Zustimmung zum Vertrag über die automatische…

In der heutigen Plenarsitzung wurde zunächst ein neuer Parlamentspräsident gewählt: Herr Charles Servaty (SP) wird dieses Amt mit sofortiger Wirkung ausüben. Es folgten die Diskussion und Abstimmung über folgende Beschlussvorschläge: – zur Bezeichnung der Vertreter des Parlaments der DG im interregionalen Parlamentarier–Rat der Großregion für die Legislaturperiode 2019–2024; – zur Bezeichnung der Mitglieder des Verwaltungsrats…

Heute, am vierten und letzten Tag der Haushaltsdebatten, wurde der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Tagesordnungspunkte bzgl. des Haushalts waren folgende: Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 5–3–HH2021 (2022–2023) Nr. 3); Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der DG für das…

Am dritten Tag des Haushaltsmarathons ging es um die Themen des Ausschuss IV: Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 5–3–HH2021 (2022–2023) Nr. 3); Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der DG für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 6–HH2021 (2022–2023) Nr. 3); Dekretentwurf zur Festlegung…