Die heutige Plenarsitzung begann mit einer aktuellen mündlichen Fragen von Patrick Spies (SP).
Anschließend stellte Ministerpräsident Oliver Paasch den Haushalt für 2023 vor (Dok. 5-1-HH2023 (2022-2023) Nr.1).
Es folgten die Diskussion und Abstimmung über folgende Dekretentwürfe:
— Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (Dok. 252 (2022-2023) Nr. 1);
— Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung der kommunalen Gebietskörperschaften (Dok. 255 (2022-2023) Nr. 1);
— Maßnahmen zur Stärkung des Wohlbefindens des Personals im Unterrichtswesen (Dok. 256 (2022-2023) Nr. 2);
— Übereinkommen Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor (Dok. 262 (2022-2023) Nr. 1).
Sehen Sie hier Michael Balters Rede zum Dekret zur Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (Dok. 252 (2022-2023) Nr. 1):
https://www.youtube.com/live/JHPgonvgqCQ?feature=share&t=57m50s
Auch zum Dekretentwurf zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung der kommunalen Gebietskörperschaften (Dok. 255 (2022-2023) Nr. 1) trat Michael Balter ans Rednerpult:
https://www.youtube.com/live/JHPgonvgqCQ?feature=share&t=1h14m58s
Alain Mertes hielt eine Rede zum Dekretentwurf für Maßnahmen zur Stärkung des Wohlbefindens des Personals im Unterrichtswesen (Dok. 256 (2022-2023) Nr. 2):
https://www.youtube.com/live/JHPgonvgqCQ?feature=share&t=1h52m30s
Seine Replik sehen Sie hier:
https://www.youtube.com/live/JHPgonvgqCQ?feature=share&t=2h39m30s
Zum Dekretentwurf zum Übereinkommen Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor (Dok. 262 (2022-2023) Nr. 1) hielt Alain Mertes eine weitere Rede:
https://www.youtube.com/live/JHPgonvgqCQ?feature=share&t=2h53m
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