Wir beziehen uns auf die Schriftliche Frage der PFF zu bargeldlosem Zahlungsverkehr an Schulen. Die Einführung einer bargeldlosen Schulkarte ist nur ein Puzzle-Teil auf dem Weg zur kompletten Abschaffung des Bargeldes – und damit eines großen Teils unserer Freiheit und des Datenschutzes. Bargeld ist geprägte Freiheit,“ sagte schon im 19. Jahrhundert der berühmte russische Schriftsteller…

Die gestrige Plenarsitzung ist extrem verkürzt worden, denn ursprünglich standen noch einige andere Themen auf der Tagesordnung. Im Präsidium wurde beschlossen, dass aufgrund der Ordensverleihung, welche für 20 Uhr vorgesehen war, einige Punkte der Tagesordnung verschoben wurden. Wir hatten dies im Präsidium bereits moniert und es kam zu einer Abstimmung. Alle anderen Fraktionen, bis auf…

Der Neujahrsempfang von Vivant wurde unkonventionell wie immer als Pressegespräch gestaltet. Vivant betonte, dass die Parteien, die Wahlverluste hinzunehmen hatten, trotzdem sehr seelenruhig und selbstzufrieden mit ihrer Regierungskoalition business-as-usual machten, nach dem Motto: „Ich schaue nicht hin, dann schaust du nicht hin.“ Die Regierungsmitglieder geben sich in vielen Bereichen ihrem sprichwörtlichen blinden Optimismus hin. So…

In der politischen Sprache von Mehrheit und Regierung bezieht sich der Begriff Ostbelgien lediglich auf das Territorium der DG – und dies ist in den Augen der Vivant-Fraktion falsch. Ostbelgien ist bekanntlich größer als die DG. Auch die Gemeinden Bleyberg, Welkenraedt, Weismes, Baelen, Stavelot, Trois-Ponts, Vielsalm und Gouvy gehören eigentlich zu Ostbelgien, und manche dehnen…

Das Kloster Heidberg ist eines der von der DG betriebenen Gemeinschaftszentren und verschlingt seit seiner Eröffnung im September 2014 massenhaft Steuergelder. Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung zu diesem Thema.   Hier finden Sie Kopien der Haushaltszahlen aus den Haushaltsfibeln der Jahre 2013-2018.

Der Tag der DG wird jedes Jahr am 15. November gefeiert. Parlamentspräsident Lambertz lies im Rahmen der Vorstellung des Programms für diesen Tag gegenüber der Presse verlauten, dass die Bevölkerung Ostbelgiens sich anlässlich ihres Feiertags bewusst werden solle, „wer und was wir sind“. Und das dürfe man feiern. Nun ist diese Aussage schon ein Trugschluss…