Pressemitteilung zum Krisendekretvorschlag 2020

Vori­ge Woche hat die Regie­rung der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft ein Son­der­de­kret aus­ge­ar­bei­tet, wel­ches mit Unter­stüt­zung der Mehr­heits­frak­tio­nen und der CSP, offi­zi­ell im Par­la­ment hin­ter­legt wur­de und am Mon­tag auf einer eigens dafür ein­be­ru­fe­nen Par­la­ments­sit­zung ver­ab­schie­det wer­den soll. VIVANT wird die­ses Son­der­de­kret nicht unter­stüt­zen. Die Grün­de möch­ten wir im Rah­men die­ser Pres­se­mit­tei­lung erläutern.

Die­je­ni­gen, die wesent­li­che Tei­le der Frei­heit auf­ge­ben wür­den, um vor­über­ge­hend ein wenig Sicher­heit zu erkau­fen, ver­die­nen weder Frei­heit noch Sicher­heit!” (Ben­ja­min Franklin)

Die Coro­na­kri­se hat uns Bür­ger, zumin­dest gefühlt, ein­fach über­rannt. Obwohl wir sehen und hören konn­ten, was in Chi­na vor sich ging, war das Gesche­hen weit weg und so rich­tig glau­ben, dass das auch bei uns pas­sie­ren wür­de, woll­te wohl kaum jemand. Als dann ers­te Fäl­le in Bel­gi­en auf­tra­ten, wur­de inner­halb kür­zes­ter Zeit das öffent­li­che Leben in Bel­gi­en und damit in der DG her­un­ter­ge­fah­ren. Schu­len wur­den geschlos­sen und kur­ze Zeit spä­ter eine Aus­gangs­sper­re ver­hängt. Jetzt sit­zen wir mit­ten drin und ein Ende ist nicht in Sicht.

Nur noch weni­ge Men­schen, mit einem ent­spre­chend hohen Alter, haben so etwas schon mal erlebt. Bis­her kann­ten sie so etwas nur aus Kriegs­zei­ten. Befin­den wir uns also in einer Art Krieg, wie man­che hoch­ran­gi­ge Poli­ti­ker behaup­ten? Nein, ein Krieg, ein gewalt­sa­mer Kon­flikt zwi­schen Staa­ten, ist dies nicht. Doch wir befin­den uns in einem Aus­nah­me­zu­stand, und vie­le Men­schen sind wie para­ly­siert. Denn die anfäng­li­che Besorg­nis ist schnell in Angst und dann, auch auf­grund einer ein­sei­ti­gen Bericht­erstat­tung der Medi­en, sowie der fehl­ge­lei­te­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on sei­tens der poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen, in Panik umge­schla­gen. Und bei allem Ver­ständ­nis für die Sor­gen der Men­schen: Angst und Panik sind schlech­te Ratgeber!

Wir appel­lie­ren an die Beson­nen­heit aller Ver­ant­wort­li­chen und aller Bür­ger. Gera­de in Kri­sen­zei­ten gilt es, einen küh­len Kopf zu bewah­ren. Dies ist ein­fa­cher gesagt als getan, doch man­ches Ver­hal­ten erin­nert mehr an kopf­lo­ses Feder­vieh, als an ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te Führungskräfte.

Jeg­li­che Emo­tio­na­li­tät aus der Ent­schei­dungs­fin­dung her­aus zu hal­ten, ist in die­ser Zeit von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung. Dies mag vor dem Hin­ter­grund einer als lebens­be­droh­lich wahr­ge­nom­me­nen Situa­ti­on befrem­dend wir­ken, doch es ist in unse­ren Augen das Gebot der Stun­de. Für Poli­ti­ker im ganz Besonderen.

Mit die­sem Son­der­de­kret sol­len weit­rei­chen­den Voll­mach­ten für eine befris­te­te Zeit über­tra­gen wer­den. So soll die Hand­lungs­fä­hig­keit der Gemein­den und der Gemein­schaft dadurch gewähr­leis­tet blei­ben, dass das Bür­ger­meis­ter- und Schöf­fen­kol­le­gi­um, respek­ti­ve die Regie­rung der DG, Maß­nah­men ohne Zustim­mung des Gemein­de­rats bzw. des Par­la­ments ergrei­fen können.

Als Begrün­dung wird ange­führt, dass die Lage sich so sehr ver­schlech­tern kön­ne, dass die Mit­glie­der der Räte in ihrer Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt wür­den oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den ihr Man­dat nicht aus­üben könnten.

Nun ist es sehr unwahr­schein­lich, dass gro­ße Tei­le der Rats­mit­glie­der so sehr erkran­ken, dass sie ihr Man­dat nicht mehr aus­üben könn­ten. Die Räte kön­nen durch­aus schnell zusam­men­kom­men und die Räum­lich­kei­ten so wäh­len, dass dabei die “sozia­le Distanz” gewahrt bleibt, wie von Exper­ten emp­foh­len. Die Gemein­de Burg-Reu­land hat sogar eine Gemein­de­rats­sit­zung über ein digi­ta­les Sys­tem durch­ge­führt, bei dem alle Rats­mit­glie­der von zu Hau­se über ihren Rech­ner teil­nah­men und dabei etli­che Tages­ord­nungs­punk­te dis­ku­tiert und abge­stimmt haben.

Vivant sieht kei­ne Not­wen­dig­keit und kei­ne Dring­lich­keit, solch dras­ti­sche Maß­nah­men zu ergrei­fen. Die Über­tra­gung von Son­der­voll­mach­ten im Bereich der Gesetz­ge­bung, die von Rechts wegen dem Gemein­de­rat bzw. dem Par­la­ment obliegt, an die aus­füh­ren­de Ebe­ne, also das Kol­le­gi­um bzw. die Regie­rung sind tief­grei­fen­de Ein­grif­fe in unser demo­kra­ti­sches Sys­tem. Die Gewal­ten­tei­lung ist eines der Grund­pfei­ler unse­rer Demo­kra­tie. Die­se auf­zu­he­ben, wenn auch nur für einen befris­te­ten Zeit­raum, kann nur die aller letz­te Opti­on sein. Z. B. dann, wenn alles ande­re nicht mehr mög­lich ist, wie in Kriegs­zei­ten. Coro­na­vi­rus hin oder her, von einer Mor­ta­li­tät wie in Kriegs­zei­ten sind wir glück­li­cher­wei­se weit entfernt!

Zudem haben wir und ver­schie­de­ne Juris­ten Zwei­fel, ob die Über­tra­gung der Gesetz­ge­bungs­ho­heit des Gemein­de­rats im Ein­klang mit der bel­gi­schen Ver­fas­sung steht. Der Minis­ter­prä­si­dent mein­te wäh­rend der Vor­stel­lung dazu, dass man sich in einer Grau­zo­ne bewe­ge. Wir haben dies­be­züg­lich ein Gut­ach­ten beim juris­ti­schen Dienst des Par­la­ments ange­fragt. Jeder Par­la­men­ta­ri­er leis­tet bei Amts­an­tritt einen Eid auf die Ver­fas­sung und schwört, die­se zu befol­gen. Es ist als unse­re Pflicht, hier genau hin­zu­schau­en. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt ist dies alles ande­re als ein­deu­tig geklärt.

Der Minis­ter­prä­si­dent von Nord­rhein-West­fa­lens Minis­ter­prä­si­dent, Armin Laschet, argu­men­tier­te wie folgt gegen eine Aus­gangs­sper­re: «Wir haben schon sechs Grund­rech­te ein­ge­schränkt. Wir soll­ten nicht noch wei­ter gehen.» In Bel­gi­en sind wir schon viel weiter.

Die Fra­gen, die es zu stel­len gilt lau­ten: Wie weit wol­len wir gehen? Sind wir bereit, die Demo­kra­tie für ein angeb­li­ches Mehr an Sicher­heit zu Gra­be zu tra­gen? Bereits jetzt wur­den auf föde­ra­ler Ebe­ne weit­rei­chen­de Maß­nah­men, wel­che in die grund­le­gen­den Frei­heits­rech­te der Men­schen ein­grei­fen, beschlos­sen. Dabei wer­den die­se als alter­na­tiv­los dar­ge­stellt. Doch es gibt immer Alter­na­ti­ven. Eini­ge Län­der gehen ande­re Wege. Exper­ten und Wis­sen­schaft­ler haben ganz unter­schied­li­che Sicht­wei­sen zur aktu­el­len Lage und dem Umgang damit. Es wird zu ana­ly­sie­ren blei­ben, wie­so wel­che Ent­schei­dun­gen getrof­fen wur­den, und wel­che Kon­se­quen­zen die­se haben, auch langfristig.
Mit die­sem Kri­sen­de­kret soll des Wei­te­ren ein Son­der­fonds in Höhe von 10 Mio. € ange­legt wer­den. Der Grund dafür ist offen­sicht­lich. Durch die in vie­len Staa­ten die­ser Erde getrof­fe­nen Maß­nah­men wird eine Wirt­schafts­kri­se und Finanz­kri­se ein­ge­läu­tet, wel­che laut Öko­no­men die Kri­se von 2008 in ihren Aus­wir­kun­gen um eini­ges in den Schat­ten stel­len wird.

Vivant warnt schon seit Jah­ren vor die­ser Finanz­kri­se und das Coro­na­vi­rus ist ledig­lich der Aus­lö­ser. Die Ursa­chen lie­gen in einer fehl­ge­lei­te­ten Finanz- und Wirt­schafts­po­li­tik, auf die Vivant schon unzäh­li­ge Male hin­ge­wie­sen hat.

Trotz­dem macht es nun Sinn, von öffent­li­cher Sei­te Mit­tel zur Abfe­de­rung die­ser Aus­wir­kun­gen bereit zu stellen.

Hier gilt es aber auch, der Rea­li­tät ins Auge zu schau­en und Prio­ri­tä­ten zu set­zen. Dabei soll­ten vor allem der Mit­tel­stand, der das Rück­grat unse­rer Gesell­schaft dar­stellt, unter­stützt wer­den. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, dass die DG nur begrenzt für Wirt­schafts­för­de­rung zustän­dig ist. Wei­te­re bedeu­ten­de Berei­che sind die Gesund­heits­ver­sor­gung sowie die Altenpflege.

Kunst, Kul­tur und Sport soll­ten hier nicht im Vor­der­grund ste­hen. Sie wer­den sich in Kri­sen­zei­ten neu erfin­den. Bricht jedoch die Wirt­schaft zusam­men, dür­fen ins­be­son­de­re eli­tä­re Kul­tur­ver­ei­ni­gun­gen nicht künst­lich am Leben gehal­ten werden.

Ein Aspekt, der uns in die­sem Kri­sen­de­kret fehlt, und den wir in den Bera­tun­gen ange­spro­chen haben, sind der längst über­fäl­li­ge Büro­kra­tie­ab­bau auf Ebe­ne der Ver­wal­tung. Es ist das Gebot der Stun­de, alle finan­zi­el­len Mit­tel gewis­sen­haft ein­zu­tei­len und unnö­ti­ge Büro­kra­tie abzu­bau­en. Hier besteht auch auf Ebe­ne der DG ein gro­ßes Einsparpotential.

Es soll­te auch über eine Redu­zie­rung der Beam­ten­be­zü­ge dis­ku­tiert wer­den dür­fen. Wäh­rend Mil­lio­nen Arbeit­neh­mer in Bel­gi­en wegen Kurz­ar­beit dras­ti­sche Ein­kom­mens­ein­bu­ßen hin­neh­men müs­sen und vie­len Selbst­stän­di­ge die Ein­nah­men kom­plett weg bre­chen, neh­men der Föde­ral­staat und die Regio­nen neue Schul­den auf, um die Fol­gen ein wenig abzu­fe­dern. Hier wür­de die Redu­zie­rung der Beam­ten­ge­häl­ter, vor allem derer, wel­che nicht arbei­ten kön­nen, einen Bei­trag zur Finan­zie­rung die­ser Maß­nah­men sein und ein Zei­chen der Soli­da­ri­tät dar­stel­len. Aus­ge­nom­men sind natür­lich alle Bediens­te­ten aus dem Gesundheitswesen.

Das ein­gangs erwähn­te Zitat von Ben­ja­min Fran­k­lin soll­te uns Anlass zum Nach­den­ken sein. Frei­heit ist ein hohes Gut, dass wir nicht so ohne wei­te­res auf­ge­ben soll­ten. Selbst nicht für ein wenig Sicher­heit, denn am Ende wer­den wir womög­lich bei­des verlieren!

Alain Mer­tes
Micha­el Balter
Dia­na Stiel