Plenarsitzung 17.02. gekürzt wegen Ordensverleihung

Die gest­ri­ge Ple­nar­sit­zung ist extrem ver­kürzt wor­den, denn ursprüng­lich stan­den noch eini­ge ande­re The­men auf der Tages­ord­nung.

Im Prä­si­di­um wur­de beschlos­sen dass, auf­grund der Ordens­ver­lei­hung, wel­che für 20 Uhr vor­ge­se­hen war, eini­ge Punk­te der Tages­ord­nung ver­scho­ben wur­den.

Wir hat­ten dies im Prä­si­di­um bereits moniert und es kam zu einer Abstim­mung, alle ande­ren, bis auf Eco­lo (hat sich ent­hal­ten), waren für die ver­kürz­te Tages­ord­nung.

Am Anfang der heu­ti­gen Sit­zung hat unser Abge­ord­ne­ter Alain Mer­tes dies noch­mals ange­spro­chen und Herr Lam­bertz ließ abstim­men, mit dem­sel­ben Ergeb­nis.

Ein Unding in unse­ren Augen.

Abge­se­hen von die­ser Vor­ge­hens­wei­se sind Orden für Poli­ti­ker, in unse­ren Augen, abso­lut nicht mehr zeit­ge­mäß. Herr Mer­tes und ich haben natür­lich auf die­se Orden ver­zich­tet.

Wei­te­re Erklä­run­gen fin­den Sie in unse­rer Pres­se­mit­tei­lung:

Die Tages­ord­nung einer Ple­nar­sit­zung des Par­la­men­tes der deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft wird vom erwei­ter­ten Prä­si­di­um fest­ge­legt. Die Prä­si­di­ums­sit­zung, auf wel­cher u.a. der Vor­schlag der Tages­ord­nung einer Ple­nar­sit­zung aus­ge­ar­bei­tet wird, fin­det meist am Mon­tag vor der Ple­nar­sit­zung statt. So auch ver­gan­ge­ne Woche am 10.02.2020 Zu Beginn einer jeden Ple­nar­sit­zung unter­brei­tet der Par­la­ments­prä­si­dent den Abge­ord­ne­ten die­sen Vor­schlag zur Geneh­mi­gung. Meis­tens ist dies eine rei­ne Form­sa­che und die Tages­ord­nung wird ohne Ein­wän­de ange­nom­men.

Heu­te wird die Vivant-Frak­ti­on den Vor­schlag zur Tages­ord­nung ableh­nen. Im Fol­gen­den möch­ten wir den Grund dafür dar­le­gen.

In der Prä­si­di­ums­sit­zung vom 10.02.2020 wur­de, gegen die Stim­me des Ver­tre­ters von Vivant und bei einer Ent­hal­tung, also von einer brei­ten Mehr­heit beschlos­sen, die heu­ti­ge Ple­nar­sit­zung auf jeden Fall vor 20h zu been­den. Hin­ter­grund für die­se Ent­schei­dung ist die Tat­sa­che, dass für 20h die Ver­lei­hung der Natio­na­len Orden an eini­ge Mit­glie­der des Par­la­ments und der Regie­rung geplant ist.

Um die­sen Zeit­plan ein­hal­ten zu kön­nen, wur­de die Dis­kus­si­on und Abstim­mung eini­ger Doku­men­te auf die Ple­nar­sit­zung vom März ver­scho­ben. Eine Vor­ge­hens­wei­se, die wir in kei­ner Wei­se unter­stüt­zen kön­nen.

Die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit hat Vor­rang, denn dies ist unser Job und dafür wer­den wir bezahlt! Die Ver­lei­hung der Natio­na­len Orden hät­te zu jedem ande­ren Zeit­punkt orga­ni­siert wer­den kön­nen. Sie ist unab­hän­gig von der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit und steht in kei­ner Ver­bin­dung zur heu­ti­gen Sit­zung.

Die­se Vor­ge­hens­wei­se zeigt sehr deut­lich die Prio­ri­tät der poli­ti­schen Ver­tre­ter der DG: Das Ver­lei­hen von Orden steht genau­so vor der eigent­li­chen Arbeit und dem Wohl der Bür­ger, wie bei­spiels­wei­se auch die Ver­tei­lung von poli­ti­schen Pos­ten.

Dar­über hin­aus sind wir der Mei­nung, dass die Ver­lei­hung von Orden und Ehren­ti­teln gänz­lich abge­schafft wer­den soll­te. Vor allem weil alle Poli­ti­ker für ihr Amt eine Ent­loh­nung erhal­ten, die in der Regel eher groß­zü­gig, als zu knapp bemes­sen ist. Das Poli­ti­ker die ihnen anver­trau­te Ver­ant­wor­tung mit Enga­ge­ment wahr­neh­men und die damit ver­bun­de­nen Her­aus­for­de­run­gen moti­viert, ziel­ori­en­tiert und mit Ein­satz ange­hen, darf also erwar­tet wer­den.

Lei­der zeigt die Rea­li­tät, auch in der DG, dass dies oft anders aus­sieht. Die Miss­stän­de in eini­gen Senio­ren- und Pfle­ge­hei­men der DG bei­spiels­wei­se oder die gro­ßen Pro­ble­me in der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung in unse­ren bei­den Kran­ken­häu­sern, auf die die Vivant-Frak­ti­on in den letz­ten Mona­ten ver­mehrt hin­ge­wie­sen hat, zeu­gen nicht von gro­ßem Enga­ge­ment der poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen. Ganz im Gegen­teil, hier wird auch heu­te noch viel zu viel unter den Tep­pich gekehrt und ver­schwie­gen.

Solan­ge die­se Pro­ble­me nicht beho­ben sind, und in unse­ren Senio­ren­hei­men und Kran­ken­häu­sern teils unmensch­li­che Zustän­de herr­schen, soll­te jeder Poli­ti­ker frei­wil­lig auf jeden Orden oder Ehren­ti­tel ver­zich­ten.

Dabei erhält ein Par­la­men­ta­ri­er einen natio­na­len Orden rela­tiv ein­fach. Min­des­tens acht Jah­re, ver­teilt auf zwei Legis­la­tur­pe­ri­oden rei­chen aus, um bei­spiels­wei­se für die 1. Ver­lei­hung des Rit­ters des Leo­pold-Ordens vor­ge­schla­gen zu wer­den. Ob er nun enga­giert und zu Vol­kes Wohl gear­bei­tet oder nur sei­ne Zeit abge­ses­sen hat, spielt dabei kei­ne Rol­le.

Anfang 2019 wur­den vom Par­la­ment u. a. Micha­el Bal­ter und Alain Mer­tes, wel­che bei­de seit über zehn Jah­ren Mit­glied im PDG sind, für die­sen Orden vor­ge­schla­gen. Bei­de haben den Orden bereits damals abge­lehnt, wohl wis­send, dass dadurch in Zukunft kei­ne Ernen­nung oder Beför­de­rung in die­sen Orden mehr vor­ge­schla­gen wer­den kann.

Pfle­ge­kräf­te aus Senio­ren­hei­men und Kran­ken­häu­sern, um die­ses Bei­spiel noch­mals auf­zu­grei­fen, leis­ten viel für ihre Mit­men­schen. Dies unter immer schwie­ri­ger wer­den­den Arbeits­be­din­gun­gen. Sie erwar­ten dafür kei­ne Ehren­ti­tel oder Orden. Wir Poli­ti­ker haben aber die Pflicht, die Arbeits­be­din­gun­gen end­lich zu ver­bes­sern und Miss­stän­de zu besei­ti­gen.

Strah­len­de Augen der Heim­be­woh­ner und zufrie­de­ne Gesich­ter beim Pfle­ge­per­so­nal sind für uns ein Viel­fa­ches mehr wert, als irgend­ein Orden, egal wel­ches Pres­ti­ge auch damit ver­bun­den ist.

Für die Vivant-Frak­ti­on,

Alain Mer­tes
Micha­el Bal­ter
Dia­na Stiel