Unlängst berichtete DER SPIEGEL, dass die Regierungschefin Neuseelands, Jacinda Ardern, bekannt gegeben hat, dass sie ihr eigenes Gehalt kürzen möchte. Ardern hat ihren Bürgern, wie dies derzeit in vielen europäischen Staaten der Fall ist, strenge Ausgangsbeschränkungen verordnet, welche enorme Verluste in sämtlichen Wirtschaftszweigen hinterlassen. Nun will sie auch selbst ein Zeichen setzen und sowohl ihr…

Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Bürgermeister ist, für die Einhaltung föderaler Bestimmungen zu sorgen. Zudem haben sie nicht direkt die Möglichkeit, die Verbote abzuändern. Es gilt jedoch, immer auch die Verhältnismäßigkeit zu prüfen, und jeder Volksvertreter kann sich dafür einsetzen, dass entsprechende Maßnahmen im Sinne der Vernunft und im Sinne der allgemeinen Gesundheit…

Unsere Abgeordnete Frau Diana Stiel hat eine Schriftliche Frage an die Regierung zu den  stark überhöhten Pressebeihilfen an Frau Ministerin Isabelle Weykmans gestellt. Sehen Sie hierzu unsere Frage, sowie die Antwort der Regierung.

Vorige Woche hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Sonderdekret ausgearbeitet, welches mit Unterstützung der Mehrheitsfraktionen und der CSP, offiziell im Parlament hinterlegt wurde und am Montag auf einer eigens dafür einberufenen Parlamentssitzung verabschiedet werden soll. VIVANT wird dieses Sonderdekret nicht unterstützen. Die Gründe möchten wir im Rahmen dieser Pressemitteilung erläutern. „Diejenigen, die wesentliche Teile…