Unlängst berichtete DER SPIEGEL, dass die Regierungschefin Neuseelands, Jacinda Ardern, bekannt gegeben hat, dass sie ihr eigenes Gehalt kürzen möchte.
Ardern hat ihren Bürgern, wie dies derzeit in vielen europäischen Staaten der Fall ist, strenge Ausgangsbeschränkungen verordnet, welche enorme Verluste in sämtlichen Wirtschaftszweigen hinterlassen. Nun will sie auch selbst ein Zeichen setzen und sowohl ihr eigenes Gehalt als auch die Vergütungen der Regierungsmitglieder während 6 Monaten um 20 % kürzen.1
Ihr geht es dabei vornehmlich darum, die Lücken zwischen den verschiedenen Menschengruppen zu schließen und sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen, welche von Gehaltskürzungen und von einem befürchteten Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Dieses Beispiel ist in unseren Augen vorbildhaft und bringt vor allem einen direkten allgemeinen Nutzen für das Land, da die auf diesem Wege eingesparten Gelder den Bevölkerungsgruppen zufließen können, die sie am dringendsten brauchen.
In Belgien wäre diese Maßnahme mit Sicherheit ertragreich, wenn man sich vor Augen führt, wie riesig der Verwaltungsapparat der Regierungen ist und wie viele Abgeordnete und Gesundheitsminister — neun an der Zahl — dieses kleine Land in den verschiedenen Regierungen zählt.
Diese gekürzten Mittel könnten somit auch den Menschen zur Verfügung gestellt werden, die unter den derzeit herrschenden strengen Ausgangsbeschränkungen enorme finanzielle Einbuße erfahren.
Wir von VIVANT fordern deshalb Gehaltskürzungen in Belgien, gemäß dem Beispiel in Neuseeland. Diese Diätenkürzungen sollten jedoch nicht nur auf die Regierungen beschränkt sein, sondern auf alle Abgeordneten der Kammern, Parlamente und auf den Senat ausgeweitet werden.
Wir fordern, dass die Politiker sich endlich solidarisch mit der Bevölkerung zeigen, und vor allem mit den Menschen, denen krisenbedingt das Gehalt entfällt oder kleine und mittelständische Betriebe, die sich kaum noch über Wasser halten können. Denn es ist einfach, Verbote auszusprechen, ohne selbst betroffen zu sein und dafür die schwerwiegenden Konsequenzen tragen zu müssen.
Wir fordern des Weiteren die regionale und föderale Regierung auf, die Bürger sachlich zu informieren, anstatt Panik und Hysterie zu schüren und in sozialen Medien mittels schönfärbenden, gesponserten Videobotschaften ihrer Profilierungssucht zu frönen.