Mit der heutigen Plenarsitzung wurde die neue Sitzungsperiode 2022-2023 eröffnet. Der Hauptpunkt der Tagesordnung war die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (Vorstellung der gemeinschaftspolitischen Erklärung der Regierung zu Beginn der Sitzungsperiode 2022–2023 (Dok. 25 (2022–2023) Nr. 12). Außerdem stand eine aktuelle mündliche Frage der CSP-Fraktion sowie die Diskussion und Abstimmung über das Zusammenarbeitsabkommen bezüglich der Zusammensetzung der…

In der heutigen Plenarsitzung wurden die folgenden Punkte behandelt: – zwei aktuelle Fragen von CSP und Ecolo; – Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf über das Pflegegeld für Senioren (Dok. 203 (2021–2022) Nr. 2); – Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2022 (Dok. 214 (2021–2022) Nrn. 4+5); – Diskussion und Abstimmung…

Bei der heutigen Plenarsitzung ging es um die folgenden Punkte: – Diskussion und Abstimmung über die Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 5–1–HH2022 (2021–2022) Nr. 3); – Vorstellung und Diskussion über den Prüfungsbericht über die in der DG als Folge der Covid–19–Krise getätigten Ausgaben (Dok.…

In der heutigen Plenarsitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: – Diskussion und Abstimmung über den Abänderungsvorschlag des Dekrets vom 22. November 2021 über die elektronische Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung (Dok. 206 (2021–2022) Nr. 1); – Vorstellung und Diskussion über den Ausschussbericht zum Konzept zur Entwicklung der Außenbeziehungen der DG (Dok. 205 (2021–2022) Nr.…

Die heutige Plenarsitzung begann mit der Eidesleistung eines neuen Parlamentsmitglieds (SP) und einer aktuellen mündlichen Fragen zur aktuellen Belastung des Staatshaushalts und deren Folgen für die DG (CSP). Es wurden neue effektive Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse, ein neues effektives Mitglied des Europäischen Verbundes territorialer Zusammenarbeit der „Euregio Maas–Rhein“ sowie ein neues Ersatzmitglied im Interregionalen…

Die heutige Plenarsitzung stand im Zeichen des Krieges in der Ukraine, und so folgte auf die Regierungsmitteilung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (Dok. 195 (2021–2022) Nr. 1) ein Resolutionsvorschlag in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (Dok. 193 (2021–2022) Nr. 1), über den diskutiert und abgestimmt wurde. Des Weiteren gab es…