In der heutigen Plenarsitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: – Diskussion und Abstimmung über den Abänderungsvorschlag des Dekrets vom 22. November 2021 über die elektronische Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung (Dok. 206 (2021–2022) Nr. 1); – Vorstellung und Diskussion über den Ausschussbericht zum Konzept zur Entwicklung der Außenbeziehungen der DG (Dok. 205 (2021–2022) Nr.…

Die heutige Plenarsitzung begann mit der Eidesleistung eines neuen Parlamentsmitglieds (SP) und einer aktuellen mündlichen Fragen zur aktuellen Belastung des Staatshaushalts und deren Folgen für die DG (CSP). Es wurden neue effektive Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse, ein neues effektives Mitglied des Europäischen Verbundes territorialer Zusammenarbeit der „Euregio Maas–Rhein“ sowie ein neues Ersatzmitglied im Interregionalen…

Die heutige Plenarsitzung stand im Zeichen des Krieges in der Ukraine, und so folgte auf die Regierungsmitteilung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (Dok. 195 (2021–2022) Nr. 1) ein Resolutionsvorschlag in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (Dok. 193 (2021–2022) Nr. 1), über den diskutiert und abgestimmt wurde. Des Weiteren gab es…

Die heute Plenarsitzung begann mit einer aktuelle mündlichen Frage. Danach wurde über den Dekretvorschlag über ein Beschwerdemanagement in der DG diskutiert und abgestimmt (Dok. 138 (2020–2021) Nr. 3) und abschließend fand die Themendebatte zur Herabsenkung des Kindergarteneintrittsalters auf 2,5 Jahre statt. Sehen Sie hier die Replik Alain Mertes‘ auf die aktuelle mündlichen Frage von Charles…

Bei der heutigen Plenarsitzung wurde über den Dekretentwurf über die Bekämpfung des Dopings im Sport (Dok. 183 (2021–2022) Nr. 2), das Übereinkommen zur Sicherheit, zum Schutz und zu Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (Dok. 181 (2021–2022) Nr. 1) und die Abänderung des Sondergesetzes für die deutsche Rechtsterminologie für die Behörden der Wallonischen Region im…

Am vierten und letzten Tag des Haushaltsmarathons im PDG wurde die Abschlussdebatte zu den folgenden Punkten mit einer Abstimmung beendet: — die Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für 2020 (Dok. 5–3–HH2020 (2021–2022) Nr. 3), — die endgültige Abrechnung der DG für 2020 (Dok. 6–HH2020 (2021–2022) Nr. 3), — die Festlegung des Haushaltsplanes…