Unlängst berichtete DER SPIEGEL, dass die Regierungschefin Neuseelands, Jacinda Ardern, bekannt gegeben hat, dass sie ihr eigenes Gehalt kürzen möchte. Ardern hat ihren Bürgern, wie dies derzeit in vielen europäischen Staaten der Fall ist, strenge Ausgangsbeschränkungen verordnet, welche enorme Verluste in sämtlichen Wirtschaftszweigen hinterlassen. Nun will sie auch selbst ein Zeichen setzen und sowohl ihr…

Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Bürgermeister ist, für die Einhaltung föderaler Bestimmungen zu sorgen. Zudem haben sie nicht direkt die Möglichkeit, die Verbote abzuändern. Es gilt jedoch, immer auch die Verhältnismäßigkeit zu prüfen, und jeder Volksvertreter kann sich dafür einsetzen, dass entsprechende Maßnahmen im Sinne der Vernunft und im Sinne der allgemeinen Gesundheit…

Unsere Abgeordnete Frau Diana Stiel hat eine Schriftliche Frage an die Regierung zu den  stark überhöhten Pressebeihilfen an Frau Ministerin Isabelle Weykmans gestellt. Sehen Sie hierzu unsere Frage, sowie die Antwort der Regierung.

Vorige Woche hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Sonderdekret ausgearbeitet, welches mit Unterstützung der Mehrheitsfraktionen und der CSP, offiziell im Parlament hinterlegt wurde und am Montag auf einer eigens dafür einberufenen Parlamentssitzung verabschiedet werden soll. VIVANT wird dieses Sonderdekret nicht unterstützen. Die Gründe möchten wir im Rahmen dieser Pressemitteilung erläutern. „Diejenigen, die wesentliche Teile…

Wer die Nachrichten im Radio, TV und in den Zeitungen zum Thema Covid-19 verfolgt, der wird mit Schlagzeilen überrollt, wie zum Beispiel „Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden verdreifacht“, „Über 153.000 Infizierte weltweit“, „Städte in Italien und China abgeriegelt“. Tagtäglich überflutet uns die Presse mit Bildern, auf denen Mundschutz tragende Menschenmassen oder in Schutzanzügen…

Wir beziehen uns auf die Schriftliche Frage der PFF zu bargeldlosem Zahlungsverkehr an Schulen. Die Einführung einer bargeldlosen Schulkarte ist nur ein Puzzle-Teil auf dem Weg zur kompletten Abschaffung des Bargeldes – und damit eines großen Teils unserer Freiheit und des Datenschutzes. Bargeld ist geprägte Freiheit,“ sagte schon im 19. Jahrhundert der berühmte russische Schriftsteller…