Vorige Woche hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Sonderdekret ausgearbeitet, welches mit Unterstützung der Mehrheitsfraktionen und der CSP, offiziell im Parlament hinterlegt wurde und am Montag auf einer eigens dafür einberufenen Parlamentssitzung verabschiedet werden soll. VIVANT wird dieses Sonderdekret nicht unterstützen. Die Gründe möchten wir im Rahmen dieser Pressemitteilung erläutern. „Diejenigen, die wesentliche Teile…

Wer die Nachrichten im Radio, TV und in den Zeitungen zum Thema Covid-19 verfolgt, der wird mit Schlagzeilen überrollt, wie zum Beispiel „Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden verdreifacht“, „Über 153.000 Infizierte weltweit“, „Städte in Italien und China abgeriegelt“. Tagtäglich überflutet uns die Presse mit Bildern, auf denen Mundschutz tragende Menschenmassen oder in Schutzanzügen…

Wir beziehen uns auf die Schriftliche Frage der PFF zu bargeldlosem Zahlungsverkehr an Schulen. Die Einführung einer bargeldlosen Schulkarte ist nur ein Puzzle-Teil auf dem Weg zur kompletten Abschaffung des Bargeldes – und damit eines großen Teils unserer Freiheit und des Datenschutzes. Bargeld ist geprägte Freiheit,“ sagte schon im 19. Jahrhundert der berühmte russische Schriftsteller…

Die gestrige Plenarsitzung ist extrem verkürzt worden, denn ursprünglich standen noch einige andere Themen auf der Tagesordnung. Im Präsidium wurde beschlossen, dass aufgrund der Ordensverleihung, welche für 20 Uhr vorgesehen war, einige Punkte der Tagesordnung verschoben wurden. Wir hatten dies im Präsidium bereits moniert und es kam zu einer Abstimmung. Alle anderen Fraktionen, bis auf…

Der Neujahrsempfang von Vivant wurde unkonventionell wie immer als Pressegespräch gestaltet. Vivant betonte, dass die Parteien, die Wahlverluste hinzunehmen hatten, trotzdem sehr seelenruhig und selbstzufrieden mit ihrer Regierungskoalition business-as-usual machten, nach dem Motto: „Ich schaue nicht hin, dann schaust du nicht hin.“ Die Regierungsmitglieder geben sich in vielen Bereichen ihrem sprichwörtlichen blinden Optimismus hin. So…

In der politischen Sprache von Mehrheit und Regierung bezieht sich der Begriff Ostbelgien lediglich auf das Territorium der DG – und dies ist in den Augen der Vivant-Fraktion falsch. Ostbelgien ist bekanntlich größer als die DG. Auch die Gemeinden Bleyberg, Welkenraedt, Weismes, Baelen, Stavelot, Trois-Ponts, Vielsalm und Gouvy gehören eigentlich zu Ostbelgien, und manche dehnen…