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In der parlamentarischen Haushaltsdebatte warf Frau Ministerin Weykmans der Vivant-Fraktion gestern vor, gegen den Glasfaserausbau in der DG zu sein. Wenn Frau Weykmans aufmerksam gewesen wäre, dann hätte sie von unserem eingereichten Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung von Mitte September diesen Jahres Notiz genommen, in dem Vivant den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in der DG aber…
Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke gesteht, dass das Einkaufen in Geschäften kein großes Risiko für eine verstärkte Verbreitung des Coronavirus darstelle. Die Schließung „nicht-essenzieller“ Geschäfte sei aber notwendig gewesen, um eine Schockwirkung in der Bevölkerung zu provozieren, damit diese die Maßnahmen ernst nehmen. Die Infektiologin Erika Vlieghe bestätigt seine Aussage und betont, dass die Schließung…
Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke gesteht, dass das Einkaufen in Geschäften kein großes Risiko für eine verstärkte Verbreitung des Coronavirus darstelle. Die Schließung „nicht-essenzieller“ Geschäfte sei aber notwendig gewesen, um eine Schockwirkung in der Bevölkerung zu provozieren, damit diese die Maßnahmen ernst nehmen. Die Infektiologin Erika Vlieghe bestätigt seine Aussage und betont, dass die Schließung…
Aufgrund der Corona-Krise wurde den Bürgern zahlreiche Einschränkungen auferlegt. Bemerkenswert ist hier, dass kaum ein Journalist und auch kaum ein Politiker sich mit der juristischen Rechtmäßigkeit auseinandersetzt. Die aktuellen Maßnahmen der Regierung Decroo ziehen die Aufmerksamkeit auf sich, weil sie die wesentlichen Grundrechte erschüttern, wie sie in der belgischen Verfassung festgelegt sind. Und das dürfte…
Bayerns Regierende rufen die Menschen dazu auf ihre Nachbarn im Auge zu behalten. In Spanien rufen Regierungsdelegierte die Bürger dazu auf „Verantwortung“ zu übernehmen und Verstöße gegen die Regeln bei der Polizei zu melden. In Essen wurde gar ein Meldeportal eingerichtet, auf dem Bürger Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen anonym anzeigen können. Diese Entwicklung und die…
Die Vivant-Fraktion begrüßt die aktuelle Diskussion zur Weideschlachtung. Nachdem wir das Thema bereits Anfang des Jahres 2018 in die Medien und an die Öffentlichkeit gebracht haben, war es längere Zeit still, doch nun gibt es neue Fakten: In der Wallonischen Region läuft bereits eine Machbarkeitsstudie zur konkreten Umsetzung der Weideschlachtung und laut EU-Kommission soll es bereits im Jahr 2021…
