Wie hinlänglich bekannt ist, existieren in Belgien seit dem 1. Januar 1995 zehn Provinzen, von denen eine Hälfte der Flämischen und die andere der Wallonischen Region untersteht. Die Region Brüssel-Hauptstadt hingegen ist seit Jahren provinzfrei, und seit der 6. Staatsreform werden dort alle provinzialen Zuständigkeiten weiterhin durch andere Institutionen ausgeübt. Dieser Umstand  entfacht erneut die…

In der Plenarsitzung vom 20. Februar 2017 wurde über das Dekret zum Schutz des beweglichen Kulturguts von außerordentlicher Bedeutung abgestimmt. Mit diesem Dekret soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um bewegliche Kulturgüter von bedeutendem Wert unter besonderen Schutz stellen zu können. Lesen Sie hier unsere diesbezügliche Pressemitteilung.

Im Zuge der Plenarsitzung vom 20. Februar 2017 wurde u.a. auch über das Klimaabkommen von Paris abgestimmt, das im Dezember 2015 verabschiedet worden war und als ein großer Erfolg gefeiert wird, da endlich konkrete Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes festgelegt werden konnten. Lesen Sie hier unsere diesbezügliche Pressemitteilung.  

Verschiedene Bürger der DG haben uns gefragt, ob die VIP Sitze bei der AS EUPEN, welche des Öfteren von DG Parlamentariern genutzt werden, durch das Parlament bezahlt werden. Antwort: JA! Lesen Sie hier unsere diesbezügliche Pressemitteilung.

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung bezüglich der Antwort des Ministerpräsidenten auf unsere schriftliche Frage Nr. 154 – Aktuelle Verschuldung der DG. Hier finden Sie den Anhang zur Finanzsimulation.

“Was können wir gegen die Vertrauenskrise in die Politik tun? (…) Wir müssen jederzeit Rechenschaft ablegen über unser Tun und maximale Transparenz wagen.“ (Oliver Paasch bei seiner Regierungserklärung im September 2016) Die Vivant Fraktion hat zum wiederholten Male schriftliche Fragen an die Regierung eingereicht, um Klarheit zum Thema laufende Kosten in den verschiedenen Organisationsbereichen zu…