Recent news & event
Schuldenminister Paasch hat sich verzockt! Seine misslungene Finanzpolitik geht zulasten von Familien und deren Kaufkraft. Das Aussetzen des Schulbonus ist eine Unverschämtheit! Nach Jahren der Verschwendung öffentlicher Mittel, der Förderung von Prestigeprojekten, der Vernachlässigung wichtiger Aufgaben und einer exzessiven Subventionspolitik verkündete Minister Paasch in seiner Regierungserklärung im Oktober 2024, dass die DG sparen müsse. Im…
Eupen, 19.06.2025: Seit Jahren fordert die Vivant-Fraktion, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft endlich verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht – dazu gehört auch, auf teure Festakte und elitäre Empfänge zu verzichten. Es scheint, als sei diese Erkenntnis nun, wenn auch spät, in der Gospertstraße angekommen: Nach dem jüngsten – eigentlich auch unnötigen – Sommerfest wurde angekündigt,…
Die Vivant-Fraktion fordert konsequenten Schutz für Kinder und Jugendliche: Resolutionsvorschlag für ein Mindestalter von 16 Jahren bei der Nutzung sozialer Medien Digitale Kindheit? Nur mit Schutz! Social Media begrenzen! Eupen, 17. März 2025 – Die Vivant-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) setzt sich entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen…
Vivant-Fraktion fordert striktere Maßnahmen gegen Billigimporte: EU-Reaktion bleibt unzureichend Eupen, den 05. März 2025 – Die Vivant-Fraktion begrüßt die jüngsten Initiativen der Europäischen Kommission, um gegen unsichere und gesundheitsgefährdende Billigimporte aus China vorzugehen. Plattformen wie Shein und Temu wurden als „Very Large Online Platforms“ (VLOPs) eingestuft und müssen sich nun an strengere Vorschriften halten. Doch…
Entscheid der Anklagekammer des Lütticher Appellationshof Während gegen Ursula von der LEYEN, Albert BOURLA sowie die Pharmakonzerne PFIZER und BIONTECH schwere Verdachtsmomente von Korruption, illegaler Vorteilsnahme, Vernichtung öffentlicher Dokumente und Amtsanmaßung im Zusammenhang mit der Aushandlung und dem Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Impfstoffen gegen COVID 19 durch die Europäische Union vorliegen, erklärte…
Zu den jüngsten Äußerungen der PFF/MR-Abgeordneten Mauel Die Regierung im frankophonen Landesteil wird im Jahr 2025 rund 7,1 Millionen € im Vergleich zu 2024 bei ihren Kosten einsparen. Betrugen die Gesamtkosten in 2024 noch 62 Millionen €, so sollen sie 2025 auf 54,9 Millionen € sinken. Dies seien massive Einsparungen von 11,5 %, erklärte…
