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Pariser Klimaabkommen

Im Zuge der Plenarsitzung vom 20. Februar 2017 wurde u.a. auch über das Klimaabkommen von Paris abgestimmt, das im Dezember 2015 verabschiedet worden war und als ein großer Erfolg gefeiert wird, da endlich konkrete Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes festgelegt werden konnten. Lesen Sie hier unsere diesbezügliche Pressemitteilung.   Bitte dieses Feld leer lassenVerpassen Sie…

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Intransparenz der Regierung der DG und die Nichtbeantwortung von schriftlichen Fragen

“Was können wir gegen die Vertrauenskrise in die Politik tun? (…) Wir müssen jederzeit Rechenschaft ablegen über unser Tun und maximale Transparenz wagen.“ (Oliver Paasch bei seiner Regierungserklärung im September 2016) Die Vivant Fraktion hat zum wiederholten Male schriftliche Fragen an die Regierung eingereicht, um Klarheit zum Thema laufende Kosten in den verschiedenen Organisationsbereichen zu…

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Willkommen im Haus des Bürgers

Mit diesem Slogan bewirbt das Parlament am Kehrweg sein neues Gebäude, das ehemalige Sanatorium. Dies hört sich gut an. Gut hören sich auch die vielen Reden einiger Politiker aus diesem Hause an, wenn sie über die Maßnahmen sprechen, mit denen sie der Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegen wirken wollen. Doch wie wir alle wissen, ist nicht…

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