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Resolutionsvorschlag zur vollständigen Offenlegung der Verträge mit dem Pharmakonzern Pfizer bezüglich der COVID-19 Impfstoffe

Vivant fordert die vollständige Offenlegung der Verträge mit dem Pharmakonzern Pfizer Verschwendete die EU-Kommission Geld beim Kauf von Impfstoffen? Nicht nur die Mehrheit im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat offensichtlich wenig Interesse an der Aufarbeitung der Arbeit der Regierung während der Coronakrise. Auch an der Spitze der EU fehlt die Bereitschaft, die Politik und die…

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Vivant ist strikt gegen neue Belastungen für Unternehmen

Als ob die belgischen Unternehmen nicht schon genügend mit Steuern, Abgaben, steigenden Rohstoffpreisen und Bürokratie zu kämpfen hätten. Nun kam vor wenigen Tagen der sozialistische Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke mit dem Vorschlag, dass Unternehmen in Zukunft die Gehaltsfortzahlung für krankgeschriebenes Personal nicht nur im ersten, sondern auch im zweiten Monat sichern sollen. Vivant Ostbelgien ist strikt…

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Pressemitteilung zur Forderung der MR (PFF) zur Herabsetzung des Schulpflichtalters von 5 auf 3 Jahre

Vor ca. zwei Wochen verkündetet Senator Gregor Freches (PFF), nicht ohne Stolz, in einer Pressemitteilung die Annahme eines Resolutionsvorschlags der föderalen Liberalen (MR) zur Herabsetzung des Schulpflichtalters von 5 auf 3 Jahre im Senat. Nach dem Willen der Liberalen (MR & PFF) sollen also möglichst bald schon alle Eltern in Belgien dazu verpflichtet werden, ihre…

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Vivant fordert Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der Polizei am 23. Januar 2022 im „Parc du Cinquantenaire“

Vivant möchte alle Bürger beruhigen: „Vivant ist keine Gefahr für die Demokratie!“ Vielleicht aber empfinden all jene, die Macht im Namen der Demokratie missbrauchen und die, welche diesen beistehen, die Äußerungen von Vivant als Bedrohung. Das kann sein. Einige Hundert Ostbelgier, darunter auch wir drei Vivant-Abgeordneten, waren am 23. Januar 2022 in Brüssel vor Ort…

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Pressemitteilung – Resolutionsvorschlag zum Verbot einer Impfpflicht gegen respiratorische Atemwegsviren wie das Coronavirus

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheitswesen hat die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag Nr. 160 zum Verbot einer Impfpflicht gegen respiratorische Atemwegserkrankungen, wie z.B. Covid-19, im Parlament der DG hinterlegt. Dieser Resolutionsvorschlag richtet sich gegen einen Impfzwang, eine Impfpflicht und jegliche Benachteiligung, in welcher Art und Weise…

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Resolutionsvorschlag für ein Moratorium zu 5G vom Parlament abgelehnt

Am 20. Mai 2020 hat die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag zum Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes im Parlament der DG hinterlegt. 5G soll hohe Datenübertragungsraten für industrielle Anwendungen wie beispielsweise autonomes Fahren und Robotik gewährleisten, weshalb Telekom-Unternehmen, Industriezweige und Regierungen weltweit dieser neuen Entwicklung ungeduldig entgegensehen. Andererseits mehren sich in der Bevölkerung sowie unter Ärzten und Wissenschaftlern die…

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