Als ob die belgischen Unternehmen nicht schon genügend mit Steuern, Abgaben, steigenden Rohstoffpreisen und Bürokratie zu kämpfen hätten. Nun kam vor wenigen Tagen der sozialistische Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke mit dem Vorschlag, dass Unternehmen in Zukunft die Gehaltsfortzahlung für krankgeschriebenes Personal nicht nur im ersten, sondern auch im zweiten Monat sichern sollen. Vivant Ostbelgien ist strikt dagegen.
Die Nachricht platzte in die Verhandlungen der wichtigsten Minister der Föderalregierung über eine Steuerverschiebung (Tax Shift). Möglicherweise ist dem Gesundheitsminister dabei die Idee gekommen, die Kosten der Lohnfortzahlung bei Krankheit im zweiten Monat im Krankheitsfall von den Krankenkassen, und damit der Staatskasse, auf den Arbeitgeber abzuwälzen. Dabei liegt Belgien seit vielen Jahren in der weltweiten Spitzengruppe der Länder mit den höchsten Lohnnebenkosten.
In die gleiche Richtung geht auch der Vorschlag, bei einer Krankschreibung von bis zu drei Tagen kein ärztliches Attest mehr vorlegen zu müssen. Auch diesen Vorschlag lehnt Vivant Ostbelgien entschieden ab.
Die französischsprachigen Liberalen von der MR und ihre deutschsprachigen Freunde von der PFF haben sich in der Presse gegen die Abwälzung zusätzlicher Krankheitskosten auf die Arbeitgeber ausgesprochen. Das finden wir zwar gut, die Frage stellt sich aber, warum die Liberalen nicht längst etwas getan haben, um die Nebenkosten von Arbeit in Belgien zu senken. Immerhin ist die MR seit 1999 an der föderalen Regierung beteiligt. Zeitweise kam der Premierminister aus ihren Reihen.
Die Liberalen müssen sich, genau wie die Sozialisten und die Christlichsozialen Parteien, auch vorwerfen lassen, dass sie die Jahre zwischen den Krisen der letzten Jahrzehnte nicht genutzt haben um zu sparen. Jetzt hat die Regierung offensichtlich keine Spielräume um eine längst fällige Steuerreform durchzuführen — ohne die Bürger an anderer Stelle mit mindestens der selben Summe zusätzlich zu belasten.
Die Unternehmen in unserem Land und auch in Ostbelgien müssen schon viel zu lange gegen sehr hohe Lohnnebenkosten, gegen die Inflation, gegen gestiegene Energiepreise und gegen den Fachkräftemangel kämpfen — abgesehen von den Folgekosten der fragwürdigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die bei vielen Unternehmen tiefe Spuren hinterlassen haben. In den Augen von Vivant Ostbelgien ist es deshalb unannehmbar, wenn die Regierung oder einer ihrer Minister mit dem Gedanken spielt, den Unternehmen zusätzliche Kosten aufzubürden.
Wir fordern die Föderalregierung auf, dieses Ansinnen zu begraben und stattdessen für Entlastungen für die Unternehmen unseres Landes zu sorgen. Sonst droht Belgien eine weitere Abwanderung von Betrieben. Die Folgen werden weiter sinkende Einnahmen für den Staat und die Sozialkassen sein. Wir von Vivant sind der Ansicht, dass die beste Sozialpolitik die ist, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen.
Für die Vivant-Fraktion,
Diana Stiel, Alain Mertes, Michael Balter