Vivant-Abgeordneter Mertes fordert vermehrt Maßnahmen zur Prävention an Schulen
Kein Aprilscherz: mit Wirkung zum 1. April ist in Deutschland der Gebrauch und die Weitergabe von Cannabis teilweise legalisiert worden. „Dies stellt Polizei und Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens vor zusätzliche Herausforderungen“, erklärt dazu Alain Mertes, Abgeordneter von Vivant im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG). „Für die Bewältigung des Drogenproblems ist Aufklärung ein wesentlicher Aspekt, und die sollte in der Schule beginnen.“ In diesem Bereich gebe es mit der neuen Gesetzgebung des Nachbarlandes umso mehr zu tun, so Mertes.
„Wir haben Regierung und Parlament bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass der Drogenhandel sogar im Schulumfeld zunehmend blüht“, so Mertes. Konsumenten werden immer jünger, es werden immer mehr und die Anzahl süchtig machender Substanzen und deren Stärke nehmen ebenfalls weiter zu.“
Mit Änderung der Rechtslage in Deutschland könnten sich die Probleme in der DG weiter verschärfen, da Cannabis dort von Erwachsenen jetzt legal erworben und konsumiert werden dürfe. Allerdings sei beides in Belgien weiterhin verboten. Jedoch wird die Zugänglichkeit zu Cannabis durch das neue Gesetz in Deutschland weiter vereinfacht. Es sind gerade die Minderjährigen, die wir vor Drogen besonders schützen müssen, fordert Mertes. Dies gelte eben auch für Cannabis.
„In Sankt Vith ist es bereits zu Messerstechereien mit Todesfolge gekommen, die sich im Drogenmilieu abspielten“, erklärt Alain Mertes dazu. „Schüler aus dem 2. Sekundarschuljahr berichten, dass eine Vielzahl von Drogen von Mitschülern angeboten und in ihrem Umfeld auch regelmäßig Drogen konsumiert werden. Kenner der Szene vermuten, dass auf Jugendbällen und Jugendpartys etwa zwei Drittel der Besucher illegale Drogen konsumieren. Sie behaupten, dass die Polizei den Kampf gegen illegale Drogen längst verloren habe und damit der Staat insgesamt.“ Damit werde sich Vivant nicht zufriedengeben.
So sollen die Schulen in der DG zukünftig zu Aktivitäten zur Suchtprävention, insbesondere in Bezug auf Alltags- und Partydrogen, verpflichtet werden. „Die Arbeitszeit, welche die Akteure aufwenden müssen, um die Schulverantwortlichen zu überzeugen, Aktivitäten zur Prävention aufzunehmen, könnte für die eigentliche Aufklärung sinnvoller genutzt werden.“ Zudem bedürfe es hierfür angemessener finanzieller und personeller Ressourcen. „Die Haushaltsmittel, welche eine Regierung für diesen Bereich einplant, spiegelt die politische Bedeutung wider, die sie diesem Bereich beimisst. Hier ist in unseren Augen noch Luft nach oben.“
Für Vivant genieße Suchtprävention und Drogenaufklärung in Schulen, aber auch für Eltern, höchste Priorität, so Mertes, „weil uns Familien mit Kindern und Jugendlichen besonders am Herzen liegen“. Andere Parteien sähen dies offensichtlich anders: so hatte der sozialistische Wirtschafts- und Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne (PS) kürzlich vorgeschlagen, den gleichen Weg zu gehen wie seine Parteifreunde gemeinsam mit Liberalen und Grünen in Deutschland: für den Föderalminister mache die Verfolgung von Cannabis-Delikten keinen Sinn mehr und binde zu viele Ressourcen bei Polizei und Justiz. Vielmehr schiele er auf zusätzliche Einnahmen, die der Staat durch die Kontrolle von Produktion und Verkauf von Cannabis generieren könne. Mertes: „Die Sozialisten wollen den Staat zum Dealer machen. Vivant wird sich, anders als beispielsweise ECOLO, die sich für eine Legalisierung von Cannabis aussprechen, vehement dagegen wehren.“ Mit einer Legalisierung geht auch immer die Gefahr einer Verharmlosung einher. „Wenn es erlaubt ist, kann es nicht so gefährlich sein.“ könnte dann die Sicht auf Cannabis sein. Dies ist für Vivant nicht der richtige Weg, den zunehmenden Problemen in diesem Bereich zu begegnen. Wir sprechen uns nach wie vor deutlich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus.
Für Vivant Ostbelgien
Michael Balter, Diana Stiel und Alain Mertes