Wahlen sind eines der grundlegenden Elemente der Demokratie. Tagtäglich erfahren wir jedoch, dass unsere gelebte Demokratie viel weniger demokratisch ist, als sie es laut Theorie sein sollte. Auch deswegen sollten die Wahlergebnisse bei der Bildung einer Koalition möglichst gut berücksichtigt werden, denn sie sind Ausdruck des Willens des Volkes. Und wenn das Volk nur alle…

Die Vivant-Fraktion führte am 22. Januar 2019 mit Vertretern der ostbelgischen Presse ein Pressegespräch zum Neuen Jahr. Dort wurden u.a. Themen wie die Europawahl, das Demokratiedefizit der EU und dem Vorschlag der Änderung des Wahlmodus für die Wahl des ostbelgischen Vertreters für das Europaparlament angesprochen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Vivant-Fraktion zum Pressegespräch zum…

„Dass der Senat im belgischen Staatsgefüge keinen Stellenwert mehr hat, ist bekannt. Wen wundert es da, dass zahlreiche Bürger weder im Senat einen Mehrwert sehen, noch mit den damit verbundenen hohen Ausgaben für die Allgemeinheit einverstanden sind. Der Senat kostete dem Föderalstaat im Jahr 2017 laut dem RTBF fast 48 Millionen Euro.Wenn man bedenkt, dass…

„Bei genauerer Betrachtung der Umstände kommt man allerdings nicht umher, festzustellen, dass die suggerierte Einigkeit trügt, denn der 15. November als Feiertag kommt vor allem den Politikern, Beamten, Amtsträgern und Angestellten des öffentlichen Dienstes der Deutschsprachigen Gemeinschaft zugute. Während ein Teil der Bevölkerung in den vollen Genuss dieses Feiertages kommt, muss ein anderer für die…

„Die Vivant-Fraktion möchte in diesem Schreiben Stellung zu den jüngsten Ereignissen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft beziehen, als eine von uns eingereichte Interpellation zum Schwimmunterricht in der DG entgegen den in der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgehaltenen Bestimmungen als solche abgelehnt und in eine schriftliche Frage umgewandelt wurde. Wir sehen uns in diesem…

„Obwohl ein ehrliches Standortmarketing einen sichtlichen Mehrwert für unsere Gemeinschaft darstellen könnte, werden die mit ihm verbundenen Möglichkeiten durch die momentane Haltung der Regierung und der Mehrheitsfraktionen im PDG verunglimpft. Kern dieser Verunglimpfung ist dabei die Auslegung des Begriffs „Ostbelgien“, der je nach Blickwinkel des Betrachters unterschiedlich definiert werden kann.“ Lesen Sie hier die komplette…