Wahlen sind eines der grundlegenden Elemente der Demokratie. Tagtäglich erfahren wir jedoch, dass unsere gelebte Demokratie viel weniger demokratisch ist, als sie es laut Theorie sein sollte. Auch deswegen sollten die Wahlergebnisse bei der Bildung einer Koalition möglichst gut berücksichtigt werden, denn sie sind Ausdruck des Willens des Volkes. Und wenn das Volk nur alle paar Jahre befragt wird, gilt dies noch viel mehr. Nun haben ProDG, SP und PFF gegen den Wählerwillen die Fortführung ihrer Koalition beschlossen. Bei der Verteilung der Posten wird der Wählerwillen ebenfalls größtenteils ignoriert.
Die Verantwortung für dieses Handeln müssen die betroffenen Personen übernehmen. Der Bürger wird voraussichtlich erst in 5 Jahren dazu befragt werden. Eine ganz schön lange Zeit bis dahin.
Jedenfalls steht heute schon fest, dass solches Handeln die Politikverdrossenheit weiter steigert. Viele Bürger fragen sich, warum sie dann überhaupt noch wählen gehen sollen? Dabei wurde die scheidende und neue Mehrheit in den letzten 5 Jahren nicht müde zu wiederholen, wie wichtig es sei, gegen die Politikverdrossenheit vorzugehen. Alles Schall und Rauch?
Das Gleiche gilt für den kurz vor den Wahlen beschlossenen Bürgerdialog. In Ansätzen sicher eine interessantes Konzept, welches in unseren Augen aber wesentlich vereinfacht und günstiger organisiert werden könnte. Zudem fehlt uns darin der verbindliche Charakter. Nur, was sollen die Bürger davon halten? Sind die Wahlen nicht DIE Bürgerbefragung schlechthin? Der von der Mehrheit ins Leben gerufene Bürgerdialog verliert doch so jede Glaubwürdigkeit. Wie sollen die Bürger denn noch den Politikern vertrauen?
Die PFF fragte in ihren Wahlslogans “Was braucht Ostbelgien?” und die Antwort lautete “Mut”. Ja, Mut würde den politisch Verantwortlichen in der DG sicher gut tun. Allen voran der PFF selbst. Wenn die Bürger über das Wahlergebnis mit aller Deutlichkeit sagen, dass sie die PFF-Politik der letzten 5 Jahre nicht gut fanden, dann sollte die PFF den Mut aufbringen, die Konsequenzen daraus zu ziehen und sich selbst in die Opposition begeben. Und auch die alten Koalitionspartner hätten den Mut aufbringen können, neue Wege zu gehen.
Der große Erfolg von VIVANT bei den Wahlen ist auch ein Ausdruck des Wollens einer Veränderung. Nun quasi alles beim Alten zu belassen, ist der falsche Weg. Dabei hatten wir den anderen Parteien einige Vorschläge zur Veränderung im Sinne der Bürger mit auf den Weg gegeben. Die Zusammenlegung des Posten des Parlamentspräsidenten und des Senators, die Abschaffung der Chauffeure der Minister, und die Reduzierung der Ministerzahl, selbst nur um einen Zähler, also von 4 auf 3, wären Möglichkeiten gewesen, den Wählerwillen zu respektieren. Aber auch dazu braucht es Mut, den allen Anschein nach nur VIVANT wirklich mitbringt.
Das es anders geht, auch dafür steht VIVANT. Wir wollen vermehrt aufzeigen, dass Politik im Sinne der Bürger möglich ist. Dies ist unser Ansporn. Es gibt viel zu tun, packen wir es an!
Für Vivant-Ostbelgien
Alain Mertes
Michael Balter
Diana Stiel