Demokratische Wahlen

Wah­len sind eines der grund­le­gen­den Ele­men­te der Demo­kra­tie. Tag­täg­lich erfah­ren wir jedoch, dass unse­re geleb­te Demo­kra­tie viel weni­ger demo­kra­tisch ist, als sie es laut Theo­rie sein soll­te. Auch des­we­gen soll­ten die Wahl­er­geb­nis­se bei der Bil­dung einer Koali­ti­on mög­lichst gut berück­sich­tigt wer­den, denn sie sind Aus­druck des Wil­lens des Vol­kes. Und wenn das Volk nur alle paar Jah­re befragt wird, gilt dies noch viel mehr. Nun haben ProDG, SP und PFF gegen den Wäh­ler­wil­len die Fort­füh­rung ihrer Koali­ti­on beschlos­sen. Bei der Ver­tei­lung der Pos­ten wird der Wäh­ler­wil­len eben­falls größ­ten­teils ignoriert.

Die Ver­ant­wor­tung für die­ses Han­deln müs­sen die betrof­fe­nen Per­so­nen über­neh­men. Der Bür­ger wird vor­aus­sicht­lich erst in 5 Jah­ren dazu befragt wer­den. Eine ganz schön lan­ge Zeit bis dahin.

Jeden­falls steht heu­te schon fest, dass sol­ches Han­deln die Poli­tik­ver­dros­sen­heit wei­ter stei­gert. Vie­le Bür­ger fra­gen sich, war­um sie dann über­haupt noch wäh­len gehen sol­len? Dabei wur­de die schei­den­de und neue Mehr­heit in den letz­ten 5 Jah­ren nicht müde zu wie­der­ho­len, wie wich­tig es sei, gegen die Poli­tik­ver­dros­sen­heit vor­zu­ge­hen. Alles Schall und Rauch?

Das Glei­che gilt für den kurz vor den Wah­len beschlos­se­nen Bür­ger­dia­log. In Ansät­zen sicher eine inter­es­san­tes Kon­zept, wel­ches in unse­ren Augen aber wesent­lich ver­ein­facht und güns­ti­ger orga­ni­siert wer­den könn­te. Zudem fehlt uns dar­in der ver­bind­li­che Cha­rak­ter. Nur, was sol­len die Bür­ger davon hal­ten? Sind die Wah­len nicht DIE Bür­ger­be­fra­gung schlecht­hin? Der von der Mehr­heit ins Leben geru­fe­ne Bür­ger­dia­log ver­liert doch so jede Glaub­wür­dig­keit. Wie sol­len die Bür­ger denn noch den Poli­ti­kern vertrauen?

Die PFF frag­te in ihren Wahl­slo­gans “Was braucht Ost­bel­gi­en?” und die Ant­wort lau­te­te “Mut”. Ja, Mut wür­de den poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen in der DG sicher gut tun. Allen vor­an der PFF selbst. Wenn die Bür­ger über das Wahl­er­geb­nis mit aller Deut­lich­keit sagen, dass sie die PFF-Poli­tik der letz­ten 5 Jah­re nicht gut fan­den, dann soll­te die PFF den Mut auf­brin­gen, die Kon­se­quen­zen dar­aus zu zie­hen und sich selbst in die Oppo­si­ti­on bege­ben. Und auch die alten Koali­ti­ons­part­ner hät­ten den Mut auf­brin­gen kön­nen, neue Wege zu gehen.

Der gro­ße Erfolg von VIVANT bei den Wah­len ist auch ein Aus­druck des Wol­lens einer Ver­än­de­rung. Nun qua­si alles beim Alten zu belas­sen, ist der fal­sche Weg. Dabei hat­ten wir den ande­ren Par­tei­en eini­ge Vor­schlä­ge zur Ver­än­de­rung im Sin­ne der Bür­ger mit auf den Weg gege­ben. Die Zusam­men­le­gung des Pos­ten des Par­la­ments­prä­si­den­ten und des Sena­tors, die Abschaf­fung der Chauf­feu­re der Minis­ter, und die Redu­zie­rung der Minis­ter­zahl, selbst nur um einen Zäh­ler, also von 4 auf 3, wären Mög­lich­kei­ten gewe­sen, den Wäh­ler­wil­len zu respek­tie­ren. Aber auch dazu braucht es Mut, den allen Anschein nach nur VIVANT wirk­lich mitbringt.

Das es anders geht, auch dafür steht VIVANT. Wir wol­len ver­mehrt auf­zei­gen, dass Poli­tik im Sin­ne der Bür­ger mög­lich ist. Dies ist unser Ansporn. Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

Für Vivant-Ost­bel­gi­en

Alain Mer­tes
Micha­el Balter
Dia­na Stiel