Politische Willkür

Die Vivant-Frak­ti­on möch­te in die­sem Schrei­ben Stel­lung zu den jüngs­ten Ereig­nis­sen im Par­la­ment der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft bezie­hen, als eine von uns ein­ge­reich­te Inter­pel­la­ti­on zum Schwimm­un­ter­richt in der DG ent­ge­gen den in der Geschäfts­ord­nung des Par­la­ments der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft fest­ge­hal­te­nen Bestim­mun­gen als sol­che abge­lehnt und in eine schrift­li­che Fra­ge umge­wan­delt wur­de. Wir sehen uns in die­sem Zusam­men­hang dazu genö­tigt, die­sen Vor­gang als poli­ti­sche Will­kür zu bezeich­nen, denn wir müs­sen fest­stel­len, dass der Par­la­ments­prä­si­dent Alex­an­der Mie­sen sei­ner Auf­ga­be, über die Ein­hal­tung der Geschäfts­ord­nung des PDG zu wachen, zum wie­der­hol­ten Male nicht nach­ge­kom­men ist.”

Lesen Sie hier die kom­plet­te Pres­se­mit­tei­lung der Vivant-Frak­ti­on vom 12.09.2018 mit dem Titel „Poli­ti­sche Will­kür”. In die­sem Schrei­ben sind gleich­zei­tig der Ein­spruch unse­rer Frak­ti­on im erwei­ter­ten Prä­si­di­um in Bezug auf die Umwand­lung des Inter­pel­la­ti­ons­tex­tes zum Schwimm­un­ter­richt in der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft als auch der ursprüng­li­che Inter­pel­la­ti­ons­text ent­hal­ten. Den in der Pres­se­mit­tei­lung erwähn­ten Arti­kel aus der Geschäfts­or­nung des Par­la­ments der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft kön­nen Sie hier ein­se­hen.

Des Wei­te­ren war die Vivant-Frak­ti­on ver­an­lasst, am 13.09.2018 eine wei­te­re Pres­se­mit­tei­lung als Reak­ti­on auf die Stel­lung­nah­me des Par­la­ments­prä­si­den­ten in Bezug auf die­se The­ma­tik zu ver­öf­fent­li­chen. Lesen Sie hier den geam­ten Text die­ser Pres­se­mit­tei­lung.