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Auch der Staat muss sich an Gesetze halten

In der parlamentarischen Haushaltsdebatte warf Frau Ministerin Weykmans der Vivant-Fraktion gestern vor, gegen den Glasfaserausbau in der DG zu sein. Wenn Frau Weykmans aufmerksam gewesen wäre, dann hätte sie von unserem eingereichten Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung von Mitte September diesen Jahres Notiz genommen, in dem Vivant den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in der DG aber…

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Was und wem können wir noch glauben?

Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke gesteht, dass das Einkaufen in Geschäften kein großes Risiko für eine verstärkte Verbreitung des Coronavirus darstelle. Die Schließung „nicht-essenzieller“ Geschäfte sei aber notwendig gewesen, um eine Schockwirkung in der Bevölkerung zu provozieren, damit diese die Maßnahmen ernst nehmen. Die Infektiologin Erika Vlieghe bestätigt seine Aussage und betont, dass die Schließung…

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Demokratie und Rechtsstaat

Aufgrund der Corona-Krise wurde den Bürgern zahlreiche Einschränkungen auferlegt. Bemerkenswert ist hier, dass kaum ein Journalist und auch kaum ein Politiker sich mit der juristischen Rechtmäßigkeit auseinandersetzt. Die aktuellen Maßnahmen der Regierung Decroo ziehen die Aufmerksamkeit auf sich, weil sie die wesentlichen Grundrechte erschüttern, wie sie in der belgischen Verfassung festgelegt sind. Und das dürfte…

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Weideschlachtung

Die Vivant-Fraktion begrüßt die aktuelle Diskussion zur Weideschlachtung. Nachdem wir das Thema bereits Anfang des Jahres 2018 in die Medien und an die Öffentlichkeit gebracht haben, war es längere Zeit still, doch nun gibt es neue Fakten: In der Wallonischen Region läuft bereits eine Machbarkeitsstudie zur konkreten  Umsetzung der Weideschlachtung und laut EU-Kommission soll es bereits im Jahr 2021…

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Kaiserschnitt ohne Vater

In der Klinik St. Josef in St. Vith darf eine werdende Mutter bei einem geplanten Kaiserschnitt im OP während der Geburt ihres Kindes nicht vom Vater des Kindes begleitet werden. Dies auch nicht gegen Vorlage eines negativen Corona-Tests! Im Kreissaal bei einer natürlichen Geburt ist diese Vorgehensweise hingegen noch erlaubt. Betroffene Eltern empfinden diese Handhabung…

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Einschüchterung im PDG

Wir möchten auf diesem Wege eine kurze Stellungnahme zum Vorfall während und nach der PDG-Plenarsitzung vom Montag 12. Oktober abgeben. Im Anschluss an die Sitzung waren wir von der Vivant-Fraktion noch zum Nachgespräch in der Cafeteria. Wir können bestätigen, dass Herr Lambertz sich an Frau Huppertz gewandt hat und ihr in einem ruhigen Ton die…

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