Meinungsfreiheit?

Die Regie­rung hat einen Auf­trag an die Agen­tur MSL Ger­ma­ny ver­ge­ben, um die Bevöl­ke­rung vor den Gefah­ren von Fake News zu beschüt­zen, die laut der letz­ten FOR­SA-Erhe­bun­gen auch in Ost­bel­gi­en ver­brei­tet wer­den1,2. Minis­ter­prä­si­dent Paasch erklär­te im Par­la­ment, dass die kom­ple­xen sozia­len und poli­ti­schen Gege­ben­hei­ten manch­mal über­for­dernd wir­ken kön­nen. Auch die Tat­sa­che, dass es auf vie­le Fra­gen in die­ser Kri­se kei­ne ein­deu­ti­gen Ant­wor­ten gibt, ver­un­si­che­re vie­le Men­schen. Das könn­te ein idea­ler Nähr­bo­den sein für die Fein­de der Demo­kra­tie, Extre­mis­ten und ihre Ver­bün­de­ten in der Fake News Indus­trie. Extre­mis­ten wür­den häu­fig ver­su­chen die Ängs­te der Men­schen für ihre frag­wür­di­gen Zie­le zu miss­brau­chen und die Gesell­schaft durch das Ver­brei­ten von Lügen zu spal­ten.3,4

Pas­send hier­zu bestä­tig­te sich im Nach­bar­land zur glei­chen Zeit, dass das dor­ti­ge Innen­mi­nis­te­ri­um im März 2020 Wis­sen­schaft­ler meh­re­rer For­schungs­in­sti­tu­te und Hoch­schu­len für poli­ti­sche Zwe­cke ein­ge­spannt hat­te. Die­se soll­ten ein Rechen­mo­dell erstel­len, auf des­sen Basis Maß­nah­men prä­ven­ti­ver und repres­si­ver Natur geplant wer­den könn­ten. Die Autoren emp­fah­len eben­falls dras­ti­sche Maß­nah­men zur Kri­sen­kom­mu­ni­ka­ti­on, die gewis­se Urängs­te in den Men­schen wecken soll­ten.5

Die­ses Doku­ment gelang bereits letz­tes Jahr an die Öffent­lich­keit6, wur­de jedoch bis zur jet­zi­gen Bestä­ti­gung der Echt­heit — Juris­ten hat­ten die Her­aus­ga­be recht­lich erzwin­gen kön­nen — als Fake News dekla­riert, die einem wir­ren Mit­ar­bei­ter zuge­schrie­ben wur­den.7,8

Die Regie­rung hat also „die renom­mier­te Agen­tur MSL Ger­ma­ny“ beauf­tragt9, zunächst eine Ana­ly­se der Ist-Situa­ti­on in der DG zu erstel­len. Auf die­ser Grund­la­ge soll dann ein nach­hal­ti­ges, stra­te­gi­sches Kon­zept erstellt wer­den, das uns hel­fen soll, das Abwehr­sys­tem gegen Fake News und ähn­li­che Phä­no­me­ne zu stär­ken. Tools sol­len erar­bei­tet wer­den um Unwahr­hei­ten von Wahr­hei­ten zu unter­schei­den, um Falsch­mel­dun­gen ent­ge­gen zu wir­ken.

Die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen des ers­ten Teils des Ange­bo­tes (Ana­ly­se und Kon­zept­ar­beit) belau­fen sich auf 28.400 Euro (ohne MwSt.).

Die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen des zwei­ten Teils des Ange­bo­tes (stra­te­gi­sche Bera­tung) belau­fen sich auf 93.600 Euro (ohne MwSt.).

Hier der offi­zi­el­le Wort­laut bei der Ver­ga­be: “Es wird vor­ge­schla­gen die Inan­spruch­nah­me des Bera­tungs­an­ge­bots auf die, aus der ana­ly­ti­schen und kon­zep­tio­nel­len Arbeit resul­tie­ren­den, Ergeb­nis­se anzu­pas­sen und die Auf­trags­ver­ga­be für den ers­ten Teil des Ange­bo­tes zu ertei­len. Durch die­sen Regie­rungs­be­schluss wird der Zuschlag für den ers­ten Auf­wand­schritt (stra­te­gi­sche Kon­zep­ti­on) erteilt.“9

Eine inter­na­tio­nal agie­ren­de PR-Agen­tur der Qorvis/MSL group10, die u.a. beschul­digt wird inmit­ten der Hin­rich­tung von poli­ti­schen Demons­tran­ten und Kri­ti­kern, seit 2001 für Sau­di-Ara­bi­en zu arbei­ten, um deren Bilanz in Sachen Men­schen­rech­te zu “beschö­ni­gen”.11,12

Solch ein Unter­neh­men arbei­tet jetzt für die DG Regie­rung und soll den Bür­gern der DG erklä­ren was rich­tig und was falsch ist?

Die­se Fir­ma arbei­tet „Influ­en­cer Stra­te­gies“ aus – also eine Beein­flus­sung – und wirbt mit fol­gen­den Sprü­chen:

Wir sind Bera­ter, Ideen­ge­ber und Hel­fer für unse­re Kun­den — und stär­ken ihren Ein­fluss bei rele­van­ten Ziel­grup­pen, Medi­en und Mittlern…durch Lob­by­ing, PR-Kam­pa­gnen, Social Enga­ge­ment und Influ­en­cer Mar­ke­ting.”

So etwas dient nicht der Wahr­heits­su­che son­dern ein­zig und allein dem Lob­by­is­mus. Hier geht es nicht um Auf­klä­rung, son­dern um geziel­te Ein­fluss­nah­me, und es lässt tief bli­cken, dass die DG Regie­rung sich sol­cher Maß­nah­men bedient.

Wel­ches Ziel wird hier ver­folgt?

Soll die­se Agen­tur dabei hel­fen die Ost­bel­gi­er auf Kurs zu brin­gen und ihnen den Weg zur ein­zi­gen Wahr­heit auf­zu­zei­gen?

Doch was genau sind Fake News? Wer defi­niert was wahr und was unwahr ist?

Die Regie­rung? Exper­ten? Ein Wahr­heits­mi­nis­te­ri­um?

Und unter­lie­gen die­se “Tools” selbst einer Kon­trol­le, oder genie­ßen die­se Nar­ren­frei­heit? Dür­fen ein­zel­ne Insti­tu­tio­nen und Men­schen über die Deu­tungs­ho­heit der Wahr­heit ver­fü­gen, über sol­che Macht, ohne je selbst geprüft zu wer­den? Wir reden hier nicht von ver­fas­sungs­wid­ri­gen Inhal­ten oder Hass­re­den, die nicht unter dem Schutz der Mei­nungs­frei­heit ste­hen, son­dern von einem auf­er­leg­ten Mei­nungs­mo­no­pol sei­tens der Regie­rung, die eine all­ge­mein­gül­ti­ge Sicht­wei­se auf gesell­schafts­po­li­ti­sche The­men in die gewünsch­te Rich­tung lenkt.

Die beauf­trag­te Agen­tur schreibt auf Ihrer Inter­net­sei­te:

Wir for­mu­lie­ren Bot­schaf­ten, erzäh­len Geschich­ten, ent­wi­ckeln Bezie­hun­gen, schaf­fen Erfah­run­gen und ent­fal­ten Wir­kung”.

Zur Demo­kra­tie gehört der Streit um den rich­ti­gen Weg, die Aus­ein­an­der­set­zung, der Plu­ra­lis­mus – dass jetzt sol­che Beein­flus­ser von der Regie­rung beauf­tragt wer­den, um die Mei­nung der Bür­ger zu len­ken ist mehr als erschre­ckend.

Bedeu­tet dies, das alles was die Regie­rung gera­de nicht für rich­tig hält, als Fake News zu bezeich­nen ist? 

 

Für die Vivant-Frak­ti­on

Dia­na Stiel

Alain Mer­tes

Micha­el Bal­ter

 

Quel­len­nach­weis:

1 http://www.ostbelgienstatistik.be/desktopdefault.aspx/tabid-6895/11278_read-62110/

2 http://www.ostbelgienstatistik.be/PortalData/22/Resources/downloads/themen/demoskopische_umfrage/Ergebnisbericht_November_20

3 https://ostbelgiendirekt.be/paasch-zudienstleistungsauftrag-275942

4 http://www.pdg.be/desktopdefault.aspx/tabid-5093/8772_read-62669/8772_page‑3/

5 https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html

6 https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papierempfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html

7 https://www.n‑tv.de/politik/Corona-Rebell-veraergert-Innenministerium-article21771218.html

8 https://www.br.de/nachrichten/deutschlandwelt/fehlalarm-papier-warum-der-autor-kein-whistleblower-ist,RysQhvc

9 https://www.ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-255/620_read-62422/

10 https://mslgroup.de/#Agency

11 https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/pr-firm-accused-helping-saudi-arabia-whitewash-itshuman-rights-record-a6937271.html

12 https://www.welt.de/wirtschaft/article183146554/Saudi-Arabien-Der-geheime-Kunde-fuer-PR-Berater.html