Auch in der Arbeitsmarktpolitik greifen unsere Grundprinzipien „Hilfe zur Selbsthilfe“ sowie „Fördern und Fordern“: Arbeitslosengeld darf nicht als bedingungsloses Grundeinkommen angesehen werden.
Arbeitsplatzbeschaffung ist immer noch die beste Sozialpolitik. Deshalb ist es unser politisches Ziel, dem starken und innovativen ostbelgischen Mittelstand dabei zu helfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen dafür zu qualifizieren.
Vivant wird dabei besonders die mittelständischen Unternehmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch die Befreiung von bürokratischen Hürden unterstützen. Die föderale Politik hingegen ist gefragt, um insgesamt bessere (Steuer- u. Abgaben-) Rahmenbedingungen für die belgische Wirtschaft im europäischen und internationalen Kontext zu schaffen.
Deshalb bedarf es auch Konzepte, um Fachkräfte in Ostbelgien zu halten. Das es seit Jahren immer mehr Pendler zum benachbarten Ausland gibt, ist einer ungesunden und falschen belgischen Steuer- und Abgabenpolitik geschuldet. Hier ist zuerst der Föderalsstaat gefordert. Das betrifft Arbeitnehmer und Selbstständige gleichermaßen. Aktuell verlässt rund 25% der aktiven Bevölkerung den ostbelgischen Arbeitsmarkt für einen Job im benachbarten Ausland. Zwar profitiert die ostbelgische Wirtschaft auch von der Ansiedlung von Niederlassungen ostbelgischer Betriebe in Luxemburg oder Deutschland, aber dennoch wäre es für alle Beteiligten sinnhafter, wenn diese Betriebe in Ostbelgien bleiben und Arbeitsplätze vor Ort schaffen würden. Vor allem im Fall einer Entwicklung eines Belgiens zu viert wäre dies ungemein wichtig, weil die Deutschsprachige Gemeinschaft dann selbst Steuerhoheit erlangen würde. Leider ist das Steuern- und Abgabengefälle zwischen Belgien und seinen Nachbarn so groß, dass nur eine drastische Verhaltensänderung zur Wiederherstellung einer gewissen Balance führen kann. Dafür ist – wie gesagt – die Föderalregierung zuerst gefragt.
Der aktuell zu beobachtende Exodus schwächt jegliches Wachstum des Wirtschaftsstandorts Ostbelgien nachhaltig. Es bedarf daher einer aktiven und entschiedenen politischen Verteidigung der Interessen derjenigen lokalen Unternehmen, Beschäftigten und Familien, die ihren Tätigkeits-, Arbeits- und Lebensmittelpunkt in Ostbelgien haben und die letztendlich den Wohlstand, die Stabilität der Deutschsprachigen Gemeinschaft sicherstellen.
Die demografische Entwicklung wird den bereits jetzt dramatischen Arbeitskräftemangel noch weiter verschärfen. Trotzdem hat die Deutschsprachige Gemeinschaft Möglichkeiten, diesem Phänomen entgegenzuwirken. Eine davon ist die Weiterentwicklung und bessere Koordination bestehender (teil-)qualifizierender Unterstützungsangebote mithilfe des Arbeitsamtes, die sich vor allem an Erwachsene (25+) richten, die keinen oder einen veralteten Berufsabschluss haben, arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind sowie geflüchtete Menschen mit Bleibeperspektive.
Hierbei muss das Augenmerk vorrangig auf das Erlernen eines der ostbelgischen Mangelberufe gelegt werden, kombiniert mit dem Erlernen der deutschen Sprache falls notwendig. Nur so gelingen eine zielgerichtete (Teil-)Qualifikation, die Vermittlung in den Arbeitsmarkt und somit die gesellschaftliche Integration – insbesondere für zahlreiche Geringqualifizierte.
Die Arbeitsmarktvermittlung muss serviceorientiert und proaktiv zu Werke gehen, Arbeitsuchende und Arbeitgeber gleichermaßen als Kunden ansehen und beide entsprechend betreuen. Das Arbeitsamt muss sich als Dienstleistungszentrum verstehen und nicht als Behörde um bestehende Arbeitslosigkeit zu verwalten.
Im Fokus stehen muss die passgenaue und zeitnahe Vermittlung in den ostbelgischen Arbeitsmarkt, bevor diese Arbeitsuchenden sich außerhalb der Region bewerben. Dies gilt insbesondere auch für die diplomierten Universitäts- und Hochschulabsolventen, die in den Arbeitsmarkt drängen. Wichtig ist hier, dass ein klarer Blick auf die ostbelgischen Studierenden (Bestandskenntnis) vorhanden ist mit einer regelmäßige Kontaktpflege und proaktive Information über den Standort Ostbelgien sowie seine Vorteile und Möglichkeiten betrieben werden.
Mittelfristig, nach der dafür notwendigen Staatsreform, müssen die Aufgaben des Arbeitsamtes und die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zusammengeführt werden. Hierdurch werden Effizienz und Erfolgschancen der Integration in den Arbeitsmarkt in bedeutendem Maße erhöht, wie Beispiele aus dem Ausland (z.B. aus Österreich) zeigen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einstellungspolitik der öffentlichen Hand, die einen fairen Wettbewerb mit dem privatrechtlichen Sektor gewährleisten sowie Effizienz- und Produktivitätsdenken im öffentlichen Dienst verankern und im Alltag leben muss.
#aktivkonstruktivgemeinsam