Mit der 6.Staatsreform wurden die Rechte und Pflichten des Senats eingeschränkt, doch die Senatoren haben nicht alle ihre Privilegien abgelegt…u.a. die Abschiedsprämie kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.
Der flämische Aktivist, Herr Andy Vermaut aus Koekelare hat direkt beim Senat nachgefragt, auf welche Summe der ehemalige Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Louis Siquet, Anrecht hat.
Anstatt einer Antwort bekam er folgendes Schreiben, aus dem deutlich hervorgeht, dass die Senatspräsidentin Anweisungen gegeben hat, ihm keinerlei Auskunft zu den Gehältern und Prämien der Senatoren zu geben.
Er suchte nun Rat und Hilfe bei der Presse. Ein flämischer Journalist von
„Morsum-magnificat“ befragte daraufhin Herrn Siquet telefonisch;
dieser verneinte eine Prämie erhalten zu haben und legte einfach den Hörer auf.
Gerade in Zeiten wo der Föderalstaat sparen muss, und der Bürger dies zu spüren bekommt, ist es in unseren Augen eine völlig undemokratische Vorgehensweise einem Bürger und einem Journalisten eine einfache Frage nicht zu beantworten, ja, es ist in unseren Augen sogar eine Unverschämheit! Es gibt nämlich kein Gesetz, das besagt, dass ein Bürger keine Informationen über die Gehälter und Abschiedsprämien von Politikern erhalten darf .
Die Vivant-Fraktion fordert eine offene Diskussion zur Abschaffung solcher Abschiedsprämien für Politiker.
Anlagen:
- Pressemitteilung der Vivant Fraktion 26-05-2015
- Morsum-Magnificat vom 10.03.2015
- Morsum-Magnificat vom 16.05.2015
- Schreiben der Senatspräsidentin
- Abkommen der DG bezüglich Abschiedsprämien von DG Senatoren
Pressestimmen:
- Bericht des BRF vom 26.05.2015
- Ostbelgien Direkt vom 26.05.2015
- GrenzEcho vom 27.05.2015
- Stellungnahme von L.Siquet im GrenzEchoNet vom 28.05.2015
