„Die Vivant-Fraktion möchte in diesem Schreiben Stellung zu den jüngsten Ereignissen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft beziehen, als eine von uns eingereichte Interpellation zum Schwimmunterricht in der DG entgegen den in der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgehaltenen Bestimmungen als solche abgelehnt und in eine schriftliche Frage umgewandelt wurde. Wir sehen uns in diesem Zusammenhang dazu genötigt, diesen Vorgang als politische Willkür zu bezeichnen, denn wir müssen feststellen, dass der Parlamentspräsident Alexander Miesen seiner Aufgabe, über die Einhaltung der Geschäftsordnung des PDG zu wachen, zum wiederholten Male nicht nachgekommen ist.“

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung der Vivant-Fraktion vom 12.09.2018 mit dem Titel „Politische Willkür“. In diesem Schreiben sind gleichzeitig der Einspruch unserer Fraktion im erweiterten Präsidium in Bezug auf die Umwandlung des Interpellationstextes zum Schwimmunterricht in der Deutschsprachigen Gemeinschaft als auch der ursprüngliche Interpellationstext enthalten. Den in der Pressemitteilung erwähnten Artikel aus der Geschäftsornung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft können Sie hier einsehen.

Des Weiteren war die Vivant-Fraktion veranlasst, am 13.09.2018 eine weitere Pressemitteilung als Reaktion auf die Stellungnahme des Parlamentspräsidenten in Bezug auf diese Thematik zu veröffentlichen. Lesen Sie hier den geamten Text dieser Pressemitteilung.