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Resolutionsvorschlag zur Verbesserung der Bankdienstleistungen und zur Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung

Am 3. November 2023 hinterlegte die Vivant-Fraktion ihren Resolutionsvorschlag zur Verbesserung der Bankdienstleistungen und zur Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Folgende Pressemitteilung wurde dazu veröffentlicht: Unzumutbare Situation bei den Bankdienstleistungen – die Vivant-Fraktion reicht Resolutionsvorschlag ein Seit der Einführung der neuen Geldautomaten des privaten Betreibers…

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Resolutionsvorschlag zur vollständigen Offenlegung der Verträge mit dem Pharmakonzern Pfizer bezüglich der COVID-19 Impfstoffe

Vivant fordert die vollständige Offenlegung der Verträge mit dem Pharmakonzern Pfizer Verschwendete die EU-Kommission Geld beim Kauf von Impfstoffen? Nicht nur die Mehrheit im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat offensichtlich wenig Interesse an der Aufarbeitung der Arbeit der Regierung während der Coronakrise. Auch an der Spitze der EU fehlt die Bereitschaft, die Politik und die…

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Resolutionsvorschlag zur Aufarbeitung der Legitimitätsfrage der Maßnahmen zur Corona-Pandemie

Galten die Maßnahmen lange Zeit als alternativlos, so erkennen immer mehr Befürworter, dass manche Maßnahme weit über das Ziel hinausgeschossen war. Und trotzdem würden viele Politiker auf den unterschiedlichsten Ebenen, von der EU-Kommission über die Regierungen der Mitgliedstaaten bis in Teilstaaten wie die Deutschsprachige Gemeinschaft, das Thema Corona am liebsten möglichst lautlos begraben. Doch es…

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Resolutionsvorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten

Bereits im Jahr 2009, nach der weltweiten Bankenkrise, hatte die Föderalregierung im Rahmen eines Konjunkturplanes die Mehrwertsteuer auf Neubauten zeitweise auf 6% gesenkt. In Zeiten von steigenden Baupreisen, Lieferengpässen und Rohstoffknappheit sollte der Staat auch nun eingreifen, indem er weniger vom Bürger nimmt und dafür Sorge trägt, dass jeder Bürger sich Wohneigentum leisten kann, wenn…

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Resolutionsvorschlag zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer im Horeca-Sektor

Für Restaurant- und Cateringdienstleistungen durfte ab dem 08.06.2020 bis zum 31.12.2020 – mit einigen Ausnahmen – der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 6% angewendet werden. Vom 08.05.2021 bis zum 30.09.2021  wurde zusätzlich die Bereitstellung alkoholhaltiger Getränke zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 6% erlaubt, so lange die Getränke vor Ort konsumiert oder nach Hause geliefert wurden. Da der Horeca-Sektor…

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Resolutionsvorschlag zur Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung

„Geld ist geprägte Freiheit“, stellte bereits der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski vor über 150 Jahren fest, womit er zweifelsohne das Bargeld meinte. In vielen Ländern wird in der heutigen Zeit die Abschaffung des Bargelds vorangetrieben. Damit einhergehend wird für jeden Menschen ein Stück Freiheit abgeschafft. Lesen Sie hier unseren Resolutionsvorschlag zur Verankerung des Rechts auf…

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