Wie in der Pressemitteilung vom 30.11.2020 angekündigt, hat die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag im Parlament der DG eingereicht, mit dem Thema der Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung(1). Bargeld – ein Thema, das vielen Bürgern nach wie vor sehr wichtig ist. Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Materie beschäftigt, kommt…

Ein kleiner Lichtblick für den demokratischen Rechtsstaat. Das Gericht Erster Instanz in Brüssel hat also entschieden, dass die geltenden Bestimmungen nicht als Grundlage für das Feuerwerk an ministeriellen Erlasse dienen können. Ohne Gesetz keine Maßnahmen. Die Corona-Regeln haben keine Legitimation. Die Willkür soll ein Ende haben. Die Vivant Fraktion hat letztes Jahr in mehreren Pressemitteilungen…

Die neuen Maßnahmen kommen bei den Händlern wie ein „neuer Keulenschlag“ an, so Danny van Assche, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Unizo. Der Selbstständigenverband SNI sagt: „130.000 Selbstständigen wird erneut das Messer an die Kehle gesetzt.“ Ähnlich äußert sich auch der Einzelhandelsverband Comeos: „Der Einzelhandel muss den Preis für die gescheiterte Regierungspolitik bezahlen. Die Geschäfte waren nie…

Nachdem die Maskenpflicht in den Sekundarschulen bereits seit September 2020 herrscht, wird nun in den Primarschulen Belgiens das Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckung für Kinder ab zehn Jahren zur Pflicht. Grund seien die stark ansteigenden Infektionszahlen bei den Primarschülern. Doch wieso steigen die Infektionszahlen bei Primarschülern? Fakt ist, dass seit kurzem die Tests in Schulen massiv ausgeweitet…