Gefährliche Irrwege und Aktionismus führten zu einer Spaltung der Gesellschaft. Aber war dies alles nötig?

Schlech­te Erin­ne­run­gen ver­ges­sen wir Men­schen lie­ber. Vie­le wis­sen aber noch, wie sie den Kopf geschüt­telt haben, als es hieß, dass man wäh­rend dem ers­ten Lock­down (zu Beginn der Coro­na­kri­se) anfangs nicht allein im Wald spa­zie­ren gehen durf­te. Einer der schlimms­ten Ein­grif­fe in unse­re Grund­rech­te waren die Ein­schrän­kun­gen der Bewe­gungs­frei­heit. Als man am Anfang der Coro­na­zeit wenig über das Virus wuss­te, konn­te man den einen oder ande­ren Ein­griff viel­leicht noch ver­ste­hen. Auch wenn man sich frag­te, was Ver­bo­te wie das Sit­zen auf einer Bank, die Nut­zung von Kin­der­spiel­plät­zen oder das ein­sa­me Jog­gen im Wald sollten.

Spä­te­re Maß­nah­men, die die Bewe­gungs­frei­heit der Bür­ger z.B. durch Sperr­stun­den stark ein­schränk­ten und sogar Bür­ger zwei­ter Klas­se schu­fen (die berühm­ten 3‑G-Rege­lun­gen wie das Covid-Safe-Ticket), wur­den in Bel­gi­en vom Innen­mi­nis­ter ohne gesetz­li­che Grund­la­ge getrof­fen. Die Regie­rung der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft hat die Sperr­stun­de sogar auf 22 Uhr vor­ge­zo­gen. Erwäh­nen soll­te man auch die Grenz­schlie­ßun­gen, die gera­de in Ost­bel­gi­en ein nor­ma­les Leben stark ein­schränk­ten. Aner­ken­nen muss man, dass die ost­bel­gi­schen Poli­ti­ker sich bemüht haben, die­se Erschwer­nis­se zu beseitigen.

Man­che Maß­nah­men grif­fen aber so tief in die Grund­rech­te der Bür­ger ein, dass die Men­schen­rechts­li­ga Anfang 2021 gegen den bel­gi­schen Staat klag­te. Mit Erfolg. Es dau­er­te trotz­dem noch Mona­te, bis end­lich ein Kri­sen­ge­setz vor­lag und von der Kam­mer ver­ab­schie­det wurde.

Der Ein­griff in die Grund­rech­te der Bür­ger war mas­siv! Dabei wur­de der Begriff Fake News oft­mals von Sei­ten der Poli­tik, Behör­den und Medi­en dazu ver­wen­det, anders lau­ten­de Mei­nun­gen und Sicht­wei­sen zu unter­gra­ben. Kri­ti­sche Äuße­run­gen wur­den ein­fach als falsch abgestempelt.

Es wur­den nicht nur die Grund­rech­te ein­ge­schränkt, was man sonst nur in Kriegs­zei­ten kennt. Anders­den­ken­de wur­den ger­ne als Quer­den­ker beschimpft. Kri­tik war uner­wünscht, die Maß­nah­men der Regie­rung soll­ten als alter­na­tiv­los gelten.

Anstatt den Bür­ger über die Bedeu­tung des Immun­sys­tems und wie die­ses gestärkt wird auf­zu­klä­ren, hat man den Men­schen Angst gemacht. Angst ist bekannt­lich kein guter Rat­ge­ber. Angst macht krank. Ein Blick auf die Mei­nungs­um­fra­gen in den Jah­ren 2020 und 2021 zeigt, dass vie­le Bür­ger –getrie­ben durch die ver­brei­te­te Panik­ma­che – die ein­schrän­ken­den Maß­nah­men begrüßt haben. Und die Poli­tik durch den Ruf nach noch stren­ge­ren Ein­schrän­kun­gen sogar unter­stützt hat, die Schrau­ben immer wei­ter anzu­zie­hen. Man­cher Poli­ti­ker setz­te die Maß­nah­men mit aller Här­te um. Und das, obwohl schon früh wis­sen­schaft­li­che Hin­wei­se vor­la­gen, dass vie­le der getrof­fe­nen Maß­nah­men kei­nen oder nur wenig Ein­fluss auf den Ver­lauf der Pan­de­mie haben würden.

Wenn das Ziel also war, ein mas­si­ves Ster­ben und einen Kol­laps der Gesund­heits­sys­te­me zu ver­mei­den, dann waren zahl­rei­che Regie­rungs­maß­nah­men zur angeb­li­chen Ein­däm­mung der Pan­de­mie nicht nötig. Gera­de nicht, was Kin­der und Jugend­li­che betrifft. Vor allem nicht mehr nach dem ers­ten Coro­na­jahr und noch weni­ger ab Som­mer 2021.

Am 4. August 2021 waren näm­lich laut Sci­ens­a­no in Bel­gi­en 70% der Bevöl­ke­rung geimpft: genau 8.137.412 Men­schen. Die­se 70% wür­den für eine Her­den­im­mu­ni­sie­rung rei­chen. Dar­über war sich die Wis­sen­schaft anfangs einig. Die ursprüng­li­che Begeis­te­rung, die der für die Impf­kam­pa­gne zustän­di­ge DG-Minis­ter Anto­ni­os Anto­nia­dis und sei­ne Minis­ter­kol­le­gen ver­brei­te­ten, ver­flog schnell. Bald wuss­te man, dass die Impf­stof­fe nur für eine sehr begrenz­te Zeit wirk­sam waren und dass Geimpf­te ande­re anste­cken und selbst an Coro­na erkran­ken konnten.

Trotz­dem wur­den der Impf­nach­weis und der PCR-Test genutzt, um die Bel­gi­er Men­schen zwei­ter Klas­se zu schaf­fen. Mit der G‑Regel und dem Covid-Safe-Ticket – welch irre­füh­ren­der Begriff! – wur­den Nicht-Geimpf­te und Nicht-Frei­ge­tes­te­te z.B. von einem Besuch in ihrer Stamm­knei­pe, im Restau­rant oder im Kino aus­ge­schlos­sen. Hun­dert­tau­sen­de Restau­rant­/­Ca­fé-Besit­zer und ihre Ange­stell­ten wur­den zudem als Wäch­ter die­ser ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rege­lung her­an­ge­zo­gen. Selbst die Got­tes­häu­ser blie­ben an wich­ti­gen kirch­li­chen Fei­er­ta­gen geschlossen.

Eine lücken­lo­se Auf­klä­rung ist auch in Ost­bel­gi­en gebo­ten. Gera­de mit Blick auf die Kin­der und die Schu­len. Dazu bald mehr an glei­cher Stelle.

Angst ist ein schlech­ter Ratgeber,
aber ein guter Spion.“
aus Brasilien

Als Anzei­ge im Kurier­Jour­nal vom 05.04.2023 veröffentlicht.