Eupen, 2. April 2026
Schuldenminister Paasch treibt die DG immer tiefer ins finanzielle Fiasko: Millionen an Nebenkosten für neue Schulden
Die finanzielle Lage der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird immer alarmierender. Die Gesamtschulden belaufen sich inzwischen auf 1,388 Milliarden Euro, also fast 1,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig explodieren nicht nur die Zinszahlungen, sondern auch die Nebenkosten der Kreditaufnahmen. Allein die Zinsen verschlingen inzwischen Summen, die sogar über den gesamten Ausgaben im Seniorenhaushalt liegen. Wer diese Entwicklung noch immer kleinredet, verkennt den Ernst der Lage.
Die Antwort von Ministerpräsident Oliver Paasch auf unsere Schriftliche Frage Nr. 138 zeigt schwarz auf weiß, wie teuer diese Politik die Bürger inzwischen zu stehen kommt. Die beigefügten Anlagen zeigen: Allein 2024 summierten sich die Bankkosten auf 8.005.235 Euro. Für 2025 stehen 3.156.083 Euro zu Buche. Dabei geht es nicht um Rückzahlungen der eigentlichen Schulden. Es geht um zusätzliche Gebühren, Kosten und Abschläge, nur damit die DG überhaupt weiter neue Finanzierungen aufnehmen kann.
Die Regierung bestätigt in ihrer Antwort schriftlich, dass Zinsen in der Finanzbuchhaltung auf Sachkonto 650000 gebucht werden, während die Nebenkosten der Kreditaufnahme im Sachkonto 658000 als „Bankkosten“ auftauchen. Das ist Geld, das nicht in Schulen, Familien, Pflege oder Senioren investiert wird, sondern in Gebührenstrukturen rund um neue Finanzierungen fließt.
Besonders brisant ist dabei die Praxis der Auszahlungen unter Nennwert. In diesen Fällen erhält die DG nicht einmal den vollen Kreditbetrag, auf den sie sich verpflichtet, sondern nur einen gekürzten Auszahlungsbetrag. Der Rest wird sofort als Kosten einbehalten. Genau diese Praxis wurde von der Regierung bestätigt. Aus der beigefügten Übersicht geht hervor, dass sich diese einbehaltenen Kosten allein in den Jahren 2024 und 2025 auf insgesamt 7.449.629 Euro belaufen. Mit anderen Worten: Mehr als 7,4 Millionen Euro hat die DG in nur zwei Jahren zusätzlich an Bank- und Emissionskosten bezahlt, nur um neue Schuldscheine aufzunehmen. Ein besonders drastischer Fall ist dokumentiert: 16 Millionen Euro nominal, aber nur 13,6 Millionen Euro Auszahlung. 2,4 Millionen Euro wurden direkt als Kosten einbehalten.
Damit wird immer deutlicher: Die Öffentlichkeit sieht nur einen Teil der Wahrheit. Offiziell wird über Zinsen gesprochen. Tatsächlich läuft daneben eine zweite Kostenlawine aus Gebühren, Abschlägen und Bankspesen. Und obwohl die DG seit 2020 insgesamt 101 Finanzierungen beziehungsweise Emissionen abgeschlossen hat, gibt es im EMTN-Programm nicht einmal vertraglich festgelegte Gebührenobergrenzen. Mit anderen Worten: Milliarden Schulden, Millionen an Nebenkosten, aber kein klarer Deckel.
Noch problematischer wird es, wenn man die politische Kommunikation der Regierung in Sachen Zinslast betrachtet. Während Oliver Paasch in der Plenardebatte vom 8. Dezember noch von „zinsähnlichen Zahlungen“ sprach, stellt seine schriftliche Antwort nun klar, dass die Bankkosten gerade nicht in der Zinslastquote enthalten sind. Der Öffentlichkeit wird also eine Zinsquote präsentiert, während ein erheblicher Teil der realen Finanzierungskosten daneben ausgelagert wird. Transparent ist das nicht. Ehrlich ist es erst recht nicht.
Für Vivant ist deshalb klar: Schluss mit diesem finanzpolitischen Nebelspiel. Schluss mit Gebühren ohne Deckel. Schluss mit einem System, in dem immer neue Schulden aufgenommen werden, während die tatsächlichen Gesamtkosten im Kleingedruckten verschwinden. Wer öffentliche Mittel verwaltet, muss offenlegen, was jede einzelne Finanzierung wirklich kostet: Nominalbetrag, tatsächliche Auszahlung, sämtliche Gebühren und die effektiven Gesamtkosten. Alles andere ist Schönfärberei auf Kosten des Steuerzahlers.
Denn es kann nicht sein, dass die DG bei Bürgern, Familien oder Pflegeeinrichtungen auf Sparsamkeit pocht, während bei den Finanzierungskosten Millionenbeträge nahezu geräuschlos verbrannt werden.
Michael Balter erklärt: „Die Regierung bestätigt Millionen an Bankkosten zusätzlich zu den Zinsen. Sie bestätigt millionenschwere Abschläge bei neuen Schuldenaufnahmen. Sie bestätigt ein System ohne Gebührenobergrenzen. Das ist kein Versehen. Das ist ein gefährlicher finanzpolitischer Kurs. Wer fast 1,4 Milliarden Euro Schulden auftürmt, darf den Menschen nicht nur einen Teil der Rechnung zeigen.“
Die Wahrheit ist: Diese Regierung wirtschaftet nicht mehr vorsichtig. Sie verwaltet den Schuldenturm der DG mit einer Mischung aus Intransparenz, Beschwichtigung und immer neuen Kosten. Ostbelgien braucht endlich Ehrlichkeit, Kontrolle und einen klaren Kurswechsel. Wer so mit öffentlichem Geld umgeht, gefährdet die finanzielle Zukunft Ostbelgiens fahrlässig.
Für die Vivant-Fraktion im PDG
Diana Stiel, Elena Peters, Marco Hoffmann, Michael Balter
