Zum Tag der DG: “Ungesunde Privilegien”

Der Tag der DG wird jedes Jahr am 15. Novem­ber gefei­ert. Par­la­ments­prä­si­dent Lam­bertz lies im Rah­men der Vor­stel­lung des Pro­gramms für die­sen Tag gegen­über der Pres­se ver­lau­ten, dass die Bevöl­ke­rung Ost­bel­gi­ens sich anläss­lich ihres Fei­er­tags bewusst wer­den sol­le, „wer und was wir sind“. Und das dür­fe man feiern.

Nun ist die­se Aus­sa­ge schon ein Trug­schluss in sich, denn wenn Herr Lam­bertz von “ihrem Fei­er­tag”, also dem der Bevöl­ke­rung Ost­bel­gi­ens spricht, so trifft dies in zwei­er­lei Hin­sicht nicht zu: Zum Einen haben nur die Beam­ten und Bediens­te­ten im öffent­li­chen Dienst an die­sem Tag frei. Zum ande­ren ist Ost­bel­gi­en bekannt­lich grö­ßer als die DG. Zur ost­bel­gi­schen Bevöl­ke­rung gehö­ren auch die Bewoh­ner der Gemein­den Mal­me­dy und Weismes.

Für die über­wie­gen­de Mehr­heit der Bewoh­ner Ost­bel­gi­ens ist der 15. Novem­ber also ein ganz gewöhn­li­cher Arbeits­tag. Und anstatt sich dar­über Gedan­ken zu machen, “wer und was sie sind”, haben vie­le Arbeit­neh­mer und Selb­stän­di­ge aus der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft die Sor­ge, eine Kin­der­be­treu­ung für die­sen Tag zu orga­ni­sie­ren, bzw. über­haupt zu fin­den, da alle Schu­len, Kin­der­krip­pen und die Außer­schu­li­sche Betreu­ung (AUBE) an die­sem Tag geschlos­sen bleiben.

Es fei­ern haupt­säch­lich Poli­ti­ker, lei­ten­de Beam­te und eini­ge Per­so­nen aus dem öffent­li­chen Dienst. Eini­ge aus die­ser Per­so­nen­grup­pe haben auch in der Tat etwas zu fei­ern: Schließ­lich erhal­ten sie nicht nur einen Fei­er­tag, son­dern gleich zwei! Denn auf den 15. Novem­ber fällt auch der Tag des Königs. Etli­che Beam­te kön­nen sich somit noch einen wei­te­ren Tag frei nehmen!

Unge­sun­de Pri­vi­le­gi­en für eine Min­der­heit auf Kos­ten der Allgemeinheit.

Wäh­rend also die Einen fei­ern, gehen die Ande­ren zur Arbeit und erwirt­schaf­ten Steu­er­gel­der, wel­che die Einen wie­der aus­ge­ben. Die­sen Unge­rech­tig­kei­ten sind wir genau­er auf den Grund gegangen.

Auf­schluss­reich ist in die­sem Zusam­men­hang Arti­kel 107 des Erlas­ses der Regie­rung der DG vom 27. Dezem­ber 1996 (koor­di­nier­te Fas­sung), wel­cher u.a. die Fei­er­ta­ge regelt. Dort heißt es dazu: “An allen gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, sowie am 2. und 15. Novem­ber, 26. Dezem­ber, am Kar­ne­vals­mon­tag und am Kar­ne­vals­diens­tag hat jeder Beam­te zusätz­lich dienst­frei. Für den Tag der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft erhält der Beam­te einen zusätz­li­chen frei ver­füg­ba­ren Tag Urlaub, der den glei­chen Antrags­re­geln wie denen des Jah­res­ur­lau­bes unter­liegt. Der Mon­tag der Kir­mes des Ortes, in dem der Dienst ange­sie­delt ist, gilt für den betrof­fe­nen Bediens­te­ten als Urlaubs­tag. Wenn aus dienst­li­chem Inter­es­se eine Schlie­ßung des Diens­tes nicht mög­lich ist, kann der Urlaubs­tag zu den in Arti­kel 108 vor­ge­se­he­nen Bedin­gun­gen aus­ge­gli­chen werden.”

Dies­be­züg­lich hat­ten wir vor ca. zwei Jah­ren eine schrift­li­che Fra­ge an den Minis­ter­prä­si­den­ten gerich­tet, um die genau­en Kos­ten der Bevor­tei­lung zu erfragen.

Anstatt sach­lich zu ant­wor­ten, beließ es der Minis­ter dar­auf, uns selbst eine For­mel der Berech­nung zu erläu­tern. Dar­aus kann man erken­nen, dass es der Regie­rung völ­lig egal ist, wel­che Kos­ten ent­ste­hen und sie auch nicht im Bil­de ist, wie hoch die­se für die zusätz­lich gewähr­ten Fei­er­ta­ge sind.

Jeder Unter­neh­mer kennt die Kos­ten in sei­nem Betrieb für jeden Mit­ar­bei­ter pro Tag und Stun­de, die öffent­li­che Hand hin­ge­gen scheint dies nicht zu inter­es­sie­ren. Gera­de in den letz­ten Jah­ren sind die Per­so­nal­kos­ten im Minis­te­ri­um erheb­lich ange­stie­gen, anstatt Opti­mie­rungs­pro­zes­se durch­zu­füh­ren, wer­den lie­ber neue Per­so­nen eingestellt.

Die­se Bevor­tei­lung einer klei­nen Bevöl­ke­rungs­grup­pe ist eine Sache, eine ande­re sind die Mar­ke­ting­ver­an­stal­tun­gen der Regie­rung im Rah­men die­ses Fest­ta­ges, bei denen kos­ten­lo­se Ein­tritts­kar­ten für Kul­tur- und Sport­events gewährt wer­den. Hier­bei wol­len die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen gleich zwei Flie­gen mit einer Klap­pe schla­gen. Einer­seits len­ken sie von der unge­recht­fer­tig­ten Bevor­tei­lung der Arbeit­neh­mer aus dem öffent­li­chen Dienst ab und sug­ge­rie­ren dass die­ses Fest allen Bür­gern der DG zugu­te kom­me, ande­rer­seits betrei­ben sie Mar­ke­ting für sich selbst.

Wer­bung in eige­ner Sache auf Kos­ten ande­rer“ lau­tet die Devi­se, denn das Geld für sol­che Ver­an­stal­tun­gen stammt aus der Steu­er­kas­se. Es ist leicht, frei­gie­big zu sein, wenn es nicht das eige­ne Geld ist, wel­ches man ausgibt.

Sicher­lich wird es Bür­ger geben, denen dies gefällt, nur soll­te alle bewusst sein, dass dies auf Kos­ten des Steu­er­zah­lers geschieht.

Die Deutsch­spra­chi­ge Gemein­schaft ist eine poli­ti­sche Kör­per­schaft, deren Auf­ga­be es ist, ins­be­son­de­re in ihren Zustän­dig­kei­ten, aber auch dar­über hin­aus, das gesell­schaft­li­che Leben zu orga­ni­sie­ren. Ihr Erfolg misst sich an der Qua­li­tät der geleis­te­ten Arbeit und dem Grad der Effek­ti­vi­tät bei der Ver­wal­tung der Steu­er­gel­der. Image­kam­pa­gnen haben hier nichts ver­lo­ren, denn solan­ge wir in der DG seriö­se Pro­ble­me in der Alten- und Kran­ken­pfle­ge sowie mit dem Fach­kräf­te­man­gel haben und uns einen auf­ge­bläh­ten Ver­wal­tungs­ap­pa­rat leis­ten, um nur eini­ge Bei­spie­le zu nen­nen, gibt es kei­nen Grund zu feiern.

Soll­ten alle Diens­te irgend­wann tat­säch­lich in hoher Qua­li­tät gewähr­leis­tet sein und dies bei einem gesun­den und wert­schät­zen­den Umgang mit unse­ren Steu­er­gel­dern, so dass der Steu­er­zah­ler stark ent­las­tet ist, dann hät­ten in der Tat alle einen Grund zu fei­ern. Es bräuch­te dann kein Fest, die Men­schen wären dank­bar und dies wäre der ange­mes­se­ne Lohn der poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen für ihren Einsatz.

Alain Mer­tes
Micha­el Balter
Dia­na Stiel