Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten beiden Jahren die Frage gestellt, was wohl die beiden Impfzentren in St. Vith und Eupen gekostet haben und warum die Regierung keine leerstehenden Gebäude angemietet hat. Der Rechnungshof hat dies im Auftrag des Parlaments kontrolliert und zeigte sich erstaunt, dass es keine Ausschreibung gegeben hat, obwohl dies gesetzlich vorgesehen ist. Zwar rechtfertigt die DG sich damit, dass mehrere Unternehmen telefonisch oder über Webaufruf konsultiert wurden, kann dies jedoch nicht belegen.
In mindestens zehn weiteren Fällen im Zusammenhang mit dem Betreiben der Impfzelte hat die DG ebenfalls Aufträge direkt an einen von ihr ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer vergeben, ohne vorab andere konsultiert zu haben.
Wir haben hierzu den Minister befragt und waren sehr erstaunt. Nicht nur, dass es keinerlei Ausschreibungen gegeben hat, auch die Höhe der Kosten und die dazugehörigen Erklärungsversuche lassen aufhorchen. Insgesamt waren es, Stand Juli 2022, mehr als 5,2 Millionen € für die beiden Impfzentren der DG. Die Miete der Zelte allein betrug bis dato mehr als 1,4 Millionen €. Übrigens handelt es sich beim Vertragspartner nicht um ein belgisches Unternehmen.
Es wurde für mehr als 100.000 € Heizöl verbraucht, was beim durchschnittlichen Preis der letzten 18 Monate ca. 6.000 Liter pro Monat ergibt. Telefonkosten von mehr als 135.000 €, ein Traiteur für mehr als 30.000 € und über 44.000 € für Getränke und Verpflegung fielen an. Die Kosten für das Interimspersonal betrugen mehr als 2 Millionen €.
Warum hat die Regierung sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten, Angebote eingeholt und entsprechende Ausschreibungen getätigt? Alles mit der Unaufschiebbarkeit wegen Notlage zu erklären, ist zu kurz gedacht. Unter dem Aspekt der Dringlichkeit Sauerstoffgeräte zu bestellen, ist sicherlich gerechtfertigt, aber das Anmieten von Impfzelten über einen solch langen Zeitraum bestimmt nicht.
Wie so oft hat man das Gefühl, dass Geld für die DG-Regierung keine Rolle spielt und dies, obwohl die DG aktuell mehr als 630 Millionen € Schulden hat. Man gibt sich nicht mal die Mühe, in irgendeiner Form Preise zu vergleichen und bestellt sogar einen Traiteur für die Impfzelte. Muss dies wirklich sein? Und mehr als 2.400 € monatlich für Getränke und Verpflegung. Ist das alles gerechtfertigt? Hätte man zwischenzeitlich nicht günstigere Alternativen finden können?
Der Bürger hat ein Recht darauf, das zu erfahren! Wir werden dies weiterverfolgen und Sie informieren.
Die genaue Aufzählung der Einzelkosten finden Sie hier auf unserer Website unter der Rubrik „Schriftliche Fragen Sitzungsperiode 2021–2022“, Frage Nr. 268.
D. Stiel, A. Mertes, M. Balter
