6. Subventionen genauer prüfen

Staatliche Subventionen können sinnvoll sein, dürfen aber vor dem Hintergrund der hohen Schuldenlast nicht zum Automatismus werden.

Die Gemeinden sind das einzige ernstzunehmende politische Gegengewicht auf dem Gebiet der DG zu den politischen Organen in Eupen, vor allem der Regierung. Im Interesse der Bevölkerung darf die Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht eine blind subventionierende Instanz der Gemeinden sein. Jeder Euro, der von der öffentlichen Hand ausgegeben wird, ob von der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder von einer der neun Gemeinden, ist ein Steuer-Euro. Entsprechend gewissenhaft muss auf beiden Ebenen die Kontrolle sein.

Subventionen müssen grundsätzlich auf Sinnhaftigkeit geprüft und gegebenenfalls zurückgefahren werden, denn sie sind entweder Steuergelder oder werden, im Fall von schuldenfinanzierten Zuwendungen, mit dem Geld der nachfolgenden Generationen bezahlt. In allen Bereichen gilt für Vivant die vorbehaltlose, unideologische, vernunftgetriebene Prüfung dessen, ob Steuergelder sinnvoll verwendet werden.
Es geht nicht darum Projekte nicht zu finanzieren, oder abzulehnen. Sondern eben ganz nüchtern, sachlich und pragmatisch Projekte und ihren Kostenaufwand zu analysieren. Das hat auch nichts mit dem Eingriff in die Gemeindeautonomie zu tun. Dies ist im Gegenteil ein gegenseitiges Helfen, um Projekte eben günstiger zu realisieren.

Unsere Grundprinzipien „Hilfe zur Selbsthilfe“ sowie „Fördern und Fordern“ gelten nicht nur in der Sozialpolitik, sondern gleichermaßen auch in der Struktur- und Wirtschaftspolitik. Dies versteht Vivant unter einer solidarischen Gemeinschaft.

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