Eupen, den 28. August 2024 – Die Vivant-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) fordert die Regierung auf, die Genehmigung von Austrittsentschädigungen für ehemalige Minister rückgängig zu machen. Die DG sollte ihre Autonomie nutzen, um als positives Vorbild zu agieren, statt durch die Vergabe solcher Entschädigungen den Unmut der Bevölkerung weiter anzuheizen.

Angesichts der bereits hohen Ministergehälter und Privilegien der Regierung und der enormen Rentenansprüche, ist es schwer nachvollziehbar, warum zusätzliche Austrittsentschädigungen überhaupt verlangt werden.

Die Vivant-Fraktion spricht sich grundsätzlich gegen jegliche Austrittsentschädigungen aus.

Erst im Sommer hatte Ministerpräsident Paasch auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass auch die DG ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten müsse. Vor dem Hintergrund eines von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahrens wegen übermäßigen Haushaltsdefizits gegen Belgien, das zu massiven Sparzwängen auf föderaler und regionaler Ebene führt, betonte Paasch, dass „die Lage ernst ist“ und „alle einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten müssen“. Daher ist es umso unverständlicher, dass die Regierung nun Austrittsentschädigungen genehmigt.

Es ist besonders problematisch, dass die Regierung, deren Mitglieder selbst potenziell von diesen Entschädigungen profitieren, diese Regelung ohne eine parlamentarische Debatte festgelegt hat. Dies erweckt den Eindruck eines Selbstbedienungsladens, bei dem die eigenen Vorteile der Entscheidungsträger im Vordergrund stehen.

Zudem ist es auch fragwürdig, dass die DG-Regierung sich bei der Festlegung der Entschädigungen an Regelungen Flanderns orientiert. Denn selbst wenn Flandern geringere Entschädigungen als andere Gemeinschaften auszahlt, bedeutet das nicht automatisch, dass diese Praxis angemessen oder gerechtfertigt ist. Als autonome Gemeinschaft sollte die DG eigenständige und transparente Entscheidungen treffen, die den spezifischen Bedürfnissen der Gemeinschaft entsprechen.

Die Vivant-Fraktion wird diese Thematik weiterhin genau verfolgen und plant, entsprechende Fragen an die Regierung zu richten. Unklar bleibt nämlich, auf welche genauen Summen sich die Austrittsentschädigungen belaufen und ob unter anderem während dieser Zeit auch die hohen Rentenbeiträge an die Pensionskasse für die ehemaligen Minister weitergezahlt werden.

Die Bevölkerung der DG hat ein Recht auf Klarheit und Transparenz in dieser Angelegenheit. Die Regierung ist aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Autonomie der DG im Interesse der Bürger einzusetzen, anstatt sich selbst zu bedienen.

Vivant-Fraktion

Diana Stiel, Elena Peters, Alain Mertes, Michael Balter