Bei der heutigen zweiten Sonder-Plenarsitzung in dieser Woche ging es zum dritten Mal um das Dekret zum Covid Safe Ticket (CST), welches erst am 27.10.2021 verabschiedet worden war, nun aber von der Föderalregierung aufgrund von enthaltenen Fehlern abgeändert wurde und daher erneut verabschiedet werden musste (Dekret zum Zusammenarbeitsabkommen über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-Covid-Zertifkat, dem Covid Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbstständigen, die im Ausland leben und in Belgien Tätigkeiten ausüben (Dokument 175 (2021-2022) Nr. 1).

Michael Balter äußerte sich zu den Umständen der heutigen Plenarsitzung:

Michael Balters Kritik an der Vorgehensweise in diesem Fall sowie allgemein am CST sehen Sie hier:

Hier können Sie sich die Rede von Diana Stiel zum CST ansehen:

Michael Balter trat erneut ans Rednerpult für seine Replik:

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