Hier unser Beitrag zum DWP vom 05.06.2025, erschienen im GrenzEcho:
Wie ein guter Familienvater?
Schuldenminister O. Paasch betont gerne die Weitsicht seiner Regierung. Doch die Realität zeichnet ein anderes Bild: Die Schulden der DG liegen bei über 1,35 Mrd. Euro – ein historisches Rekordniveau. Ab 2026 steigen die Zinszahlungen der nächsten 13 Jahre im Schnitt auf jährlich rund 50 Mio. Euro – mehr als das Pflegegeld und die gesamte Familienpolitik zusammen kosten. Ein Ende? Nicht in Sicht. Denn die Schuldscheine laufen teilweise bis 2064, mit Zinssätzen von über 4,5 %. Dennoch spricht Paasch von „Investitionen in die Zukunft“. Aber wohin floss das Geld wirklich? Allein die Gemeinschaftszentren der DG haben zwischen 2018 und 2023 rund 9 Mio. Euro Verlust im laufenden Betrieb gemacht – ohne Infrastrukturkosten. Das Kloster Heidberg verschlang über 10,5 Mio. Euro, hat über Jahre nur Verluste eingefahren und wird weiter mit Steuergeld gestützt. Die Austrittsentschädigungen für ehemalige Minister? Bis zu 500.000 Euro – genehmigt kurz bevor Sparmaßnahmen verkündet wurden. Die Neuverschuldung im Jahr 2024 ist auch aufgrund von buchhalterischen Tricks enorm. Und auch 2025 wurden bereits über 200 Mio. Euro an neuen Schulden aufgenommen, mit Laufzeiten bis 2064 und Zinssätzen von teils über 4,5 %. Die Last wächst – eine dauerhafte Belastung, auch für unsere Kinder und Enkelkinder.
Diese Entwicklungen sind kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer Gefälligkeitspolitik, die seit Jahren jede Forderung von außen bedient: Vereine, Strukturen, Einrichtungen und Politikerfreunde – möglichst niemanden verprellen, allen etwas geben. Selbst der Rechnungshof warnt vor fehlender Prioritätensetzung. Doch wer alles verspricht, überfordert die Finanzen. Diese Politik hat mit Weitsicht wenig zu tun – eher mit Kurzsichtigkeit auf Pump.
Statt Prioritäten zu setzen, wurde der Verwaltungsapparat aufgebläht, Ministerkabinette aufgewertet, und Großprojekte wie Worriken 4.0 für 50 Mio. Euro geplant. Gleichzeitig werden Weihnachtsgeld, Pflegeleistungen oder Kinderzuschüsse infrage gestellt. Die DG ist laut Rechnungshof strukturell zu optimistisch in ihren Haushaltsannahmen.
Was hätte man anders machen können? Keine Schuldenpolitik zur Selbstverwirklichung. Keine Ausgaben ohne Wirkungskontrolle. Mehr Ehrlichkeit – und ja: mehr tatsächliche Weitsicht.
Denn ein guter Familienvater baut keine schöne Kulisse, sondern ein stabiles Fundament. Für seine Kinder. Am Ende bleibt die Frage: Handelt die Regierung Paasch wie ein guter Familienvater?
Diana Stiel, Elena Peters, Alain Mertes, Michael Balter
