Die Entwicklung der Schulden, verursacht durch die DG-Regierung, ist ja schon seit längerem alarmierend. Bis vor einigen Monaten waren die Zinsen wenigstens noch in gewissem Maße schuldenfreundlich. Doch die jetzige Zinswende wird den Druck auf den Haushalt weiterwachsen lassen. Dazu steht die Inflationsrate noch immer bei fast 7%. Hohe Schulden, hohe Inflation und stark steigende Zinsen – ein gefährlicher Mix. Darüber hinaus zeichnet sich deutlich eine weitere Bankenkrise am Firmament ab, oder besser gesagt – eine Kredit-Krise. Als wäre das alles nicht genug, drohte die US-Ratingagentur Fitch zuletzt damit, Belgiens hohe Kreditwürdigkeit herabzustufen, was auch die Deutschsprachige Gemeinschaft unmittelbar betreffen würde.
Genau davor warnt die Vivant-Fraktion bereits seit mehr als 10 Jahren.
Herr Paasch hat jedenfalls keinerlei Probleme mit den Schulden. Eloquent erklärt er uns immer wieder, dass der Schuldenstand absolut verkraftbar, die Zinslastquote sehr gering sei und dass überhaupt, die DG im Vergleich zu anderen Landesteilen, sowie im internationalen Vergleich eigentlich ein Schulden-Musterschüler sei. Ja, unter Blinden ist der Einäugige König.
Dass steigende Zinsen oft in eine Rezession führen, weiß auch der Ministerpräsident. Bereits im April 2022 hat er bekräftigt, auf diese Situation vorbereitet zu sein und progressiv von kurzfristigen auf langfristige Zinssätze umzusatteln. Die aktuelle Zinsentwicklung wird aber auch ihn überrascht haben.
Denn langsam aber sicher wird es richtig teuer. Die Auswirkungen sind vielleicht auf den jetzigen Haushalt noch nicht spürbar, aber schon bald wird die große Ernüchterung folgen.
Die aktuelle Bruttoschuld der DG beträgt 796.260.533 €. Das ist schon nicht schlecht für gerade mal 78.604 Einwohner (Stand 01.01.2022). Doch Schuldenminister Paasch scheint wohl in die Geschichte eingehen zu wollen als der Ministerpräsident, der die Schallmauer von einer Milliarde Euro Verbindlichkeiten durchbricht.
Und wer darf schlussendlich die nächste Krise wieder ausbaden? Genau, der einfache Bürger! Doch irgendwann wird auch er unter der Last zusammenbrechen.
Die Schuldenpolitik der Regierung Paasch wird fehlschlagen und das ProDG-PFF-SP-Experiment ist gescheitert.
Es ist Zeit zu handeln!
Diana Stiel, Alain Mertes, Michael Balter
