Letzte Woche wurde im Parlament der DG nochmals über die Problematik der N62 gesprochen. Wahrlich ein Trauerspiel, ein Symbol einer verkorksten wallonischen Planung und Sinnbild einer misslungenen belgischen Steuer- und Abgabenpolitik. Millionen wurden ausgegeben für Studien und Planungen. Die Parteien sind im Einzelnen auf die Problematik eingegangen und das Parlament fordert, dass sich die Verantwortlichen in Namur umgehend erneut mit der Akte befassen, denn es besteht akuter Handlungsbedarf.
Was jedoch kaum thematisiert wurde, ist die Ursache des starken Verkehrsaufkommens.
Die Straße ist ein Symbol für die Besteuerung von Arbeit und die hohen Lohnnebenkosten in Belgien. Im Vergleich aller OECD Länder aus dem Jahre 2020 lag Belgien ganz oben. Die Verwaltung unseres kleinen Landes kostet Milliarden. Keine der Parteien traut sich, hier mal generell aufzuräumen. Zu sehr profitieren die politischen Eliten und die etablierten Parteien vom System. Ein Punkt ist erreicht, an dem ein Schlussstrich gezogen werden muss.
Erst letzte Woche titelte die Presse: Alarmglocken schrillen über Staatshaushalt. Für 2027 rechnet der IWF mit einem belgischen Haushaltsdefizit von 5,4 %, dem größten des gesamten Euroraums.
Auch bei der Schuldenquote liegt unser Land mit 118% im Verhältnis zum BIP an der Spitze. Es wäre zu kurz gegriffen, dies nur auf die aktuelle Krise oder die Corona-Pandemie zurückzuführen. Die Problematik liegt viel tiefer, wurde über Jahrzehnte aufgebaut und die politisch Verantwortlichen aller etablierten Parteien tragen hier eine Mitverantwortung. Auch sind die Prognosen düster. Sie zeigen, dass das belgische Wachstum in den kommenden Jahren zu den niedrigsten in der Eurozone gehören wird, dabei gibt es zahlreiche Baustellen. Ob der demografische Wandel oder die Sicherheit der Renten.
Es muss gespart werden und zuallererst beim politischen Apparat. Senat und Provinzen wären nur ein Anfang. Denn auch innenpolitisch birgt dies Sprengstoff. Inflation und Kaufkraftverlust führen die Menschen hin zu politisch extremen Lagern, wie vermehrt bei den letzten Inlandswahlen geschehen. Aber weder Rechts- noch Linksextreme haben Antworten.
Antworten und Lösungen können sich nur ergeben, wenn man offen und ehrlich die Dinge beim Namen nennt, Fehler eingesteht und bei sich selbst anfängt. Die N62 ist ein Mahnmal. Ein Mahnmal für die Ausbeutung in der belgischen Lohn- und Abgabenpolitik sowie für das Versagen der politisch Verantwortlichen.
Es ist Zeit aufzuwachen und zu handeln.
Michael Balter, Alain Mertes, Diana Stiel
