Belgien hat also von allen Euroländern das schlechteste Zeugnis der europäischen Kommission bezüglich des Haushalts des nächsten Jahres erhalten und die Ratingagenturen werfen so langsam wieder ein Auge auf Belgiens Bonitätsnoten. Das alles betrifft auch die DG, denn wie betonen unsere Minister des Öfteren:
Die DG ist keine Insel.
Der Rechnungshof bemängelte überdies in seinem Bericht zum ursprünglichen Haushalt 2023 der DG, dass die aktualisierte mehrjährige Simulation keinerlei neuen Handlungsspielräume bis zum Jahr 2031 (!) enthält. Im Klartext bedeutet dies: Bei einer weiteren Verschärfung der aktuellen Krisen oder dem Aufkommen einer gänzlich neuen Krise, hat die Regierung der DG keine weiteren Reaktionsmöglichkeiten mehr. Da kann Ministerpräsident Paasch noch so oft von einem positiven Haushalt für 2025 orakeln, das sind keine rosigen Aussichten und geben doch stark zu bedenken. Zur Erinnerung, seit 2019 stiegen die laufenden Kosten des Ministeriums um fast 16 Mio. EUR (+58,82%), die der Regierung um 0,5 Mio. EUR (+13,13%) und der Schuldenstand der DG erhöhte sich um knapp 166 Mio. EUR (+35,20%). Seit 2009, also kurz nach der ersten großen Finanzkrise dieses Jahrtausends, stieg der Schuldenstand der DG um sage und schreibe 593 Mio. EUR (+1.296%). Und eine weitere Schuldenerhöhung ist zwangsläufig. Jahrzehntelang wurde, auch in Eupen, weit über die Verhältnisse gelebt und die Konsequenzen wird auch eine etwaige neue Koalition nach den nächsten Wahlen nicht verhindern können.
Die Fragen drängen sich nicht zum ersten Mal auf: Wer soll das bezahlen? Und wann? Und vor allem, wie?
Der Mittelstand leidet jetzt schon enorm unter den gestiegenen Energiepreisen. Eine weitere Belastung kann er nicht tragen und würde unter dieser Last definitiv zusammenbrechen. Der soziale Frieden wäre in Gefahr, Unruhen nicht auszuschließen.
Wenn man sich die Politik der Verantwortlichen der letzten Jahrzehnte, vor allem der letzten Jahre anschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, dass, nicht nur auf DG-Ebene – sondern europa- und weltweit – gar kein Staat mehr vorhat, seine Schulden überhaupt zu begleichen. Wartet man lieber geduldig auf den großen Crash und einen folgenden großzügigen Schuldenschnitt oder gar einen Systemwechsel in welcher Art auch immer? Die Regierung der DG und die sie tragende Mehrheit machen bei diesem Spiel munter mit, als gäbe es kein Morgen! Doch es wird ein böses Erwachen geben.
Das SP-PFF-ProDG Experiment ist gescheitert.
Diana Stiel, Alain Mertes, Michael Balter
Veröffentlicht im GrenzEcho vom 01.12.2022.
