Die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft bewegt schon seit langem die politischen Gemüter. Politiker der DG äußern regelmäßig ihre Wünsche und Forderungen, doch während viele vehement für eine vierte Region plädieren, sehen wir die Situation differenzierter. Die Idee einer eigenständigen Region mag verlockend klingen, doch es müssen auch die Realitäten berücksichtigt werden. Wer soll das alles machen? Und wo nehmen wir die Fachkräfte her?
Ein zentraler Punkt ist die Frage nach den finanziellen Auswirkungen. Eine kürzlich vorgestellte Studie legt nahe, dass eine eigenständige Region mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hätte. Jedoch basiert diese Studie auf aktuellen Gesetzen und würde bedeuten, dass ein beträchtlicher Teil der Mittel über den Solidaritätsmechanismus von anderen Regionen käme. Des Weiteren ist die Gesamtsituation Belgiens von Bedeutung. Die Nationalbank warnt vor einer massiven Zunahme der Staatsausgaben, angetrieben durch den demographischen Wandel und hohe Zinslasten. Dies verdeutlicht, dass drastische Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich sind.
In diesem Kontext muss auch über die Zuständigkeiten der DG diskutiert werden. Vivant plädiert für eine schlankere Verwaltung und betont, dass weitere Zuständigkeiten nur gerechtfertigt sind, wenn sie keine zusätzlichen volkswirtschaftlichen Kosten verursachen und einen Mehrwert für die Bürger bringen. Insbesondere fordern wir nach wie vor die Abschaffung der Provinzen und des Senats, da sie überflüssig und ineffizient sind.
Es ist klar, dass eine eigenständige Region oder sogar eine vierte Region nur dann erfolgreich sein können, wenn sie von Effizienz, Transparenz und dem Dienst am Bürger geprägt sind. Politische Selbstbedienung und Machtspielchen müssen zugunsten des Gemeinwohls aufgegeben werden. Leider wurde in den letzten Jahrzehnten einiges falsch gemacht. In der Plenarsitzung vom 25.03.2024 wiederholte Michael Balter die Grundgedanken, welche das politische Handeln bestimmen sollten: „Wir dürfen nicht nur uns selbst sehen“ und „Forderungen sollten stets im Gleichgewicht sein.“
Insgesamt ist die Frage nach der Zukunft der DG in Belgien komplex, konfliktgeladen und erfordert eine ausgewogene Betrachtung aller Aspekte. Eine eigenständige Region mag interessante Möglichkeiten bieten, doch sie muss in einen breiteren Kontext gestellt werden. Eine Grundvoraussetzung ist die Vereinfachung des belgischen Staatsapparats insgesamt und ein drastischer Bürokratieabbau. Maßhalten muss das Gebot der Stunde sein.
D. Stiel, A. Mertes, M. Balter
Veröffentlicht im GrenzEcho vom 04.04.2024.
