Die Besetzung von Posten in öffentlichen Verwaltungen mit „Parteifreunden“ ist in Belgien nicht neu. So sichern sich Parteien ihren Einflussbereich auch über Wahlen hinaus und können so, auch wenn sie abgewählt werden, erheblichen Einfluss auf Einrichtungen und Ministerien ausüben.
Auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden leider immer wieder Personen mit dem „richtigen“ Parteibuch oder aus Ministerkabinetten auf hohe Verwaltungsposten befördert. Vor allem eine Partei tut sich dabei negativ hervor: die SP.
Jüngstes Beispiel ist die Ernennung von Matthias Zimmermann zum Leiter des Zentrums für Kinderbetreuung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Laut einer Mitteilung des Ministeriums, das ebenfalls von einer Person aus dem Wirkungskreis der ostbelgischen Sozialisten geleitet wird, nämlich Stephan Förster, ging Zimmermann als geeignetster Kandidat aus einem „mehrstufigen Auswahlverfahren“ des Föderalstaates hervor. Zuvor war Mathias Zimmermann jahrelang Assistent von Karl-Heinz Lambertz (SP) als Parlamentspräsident und Senator und eine Zeit lang sogar Präsident der SP, ehe er Finanzdirektor des ÖSHZ der Stadt Eupen wurde. Dort ist die SP Mehrheitspartei.
Stephan Förster leitete zuerst die von Karl-Heinz Lambertz (SP) eingesetzte Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Berlin und gelangte nach einigen Jahren an der Spitze der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben DSL im Frühjahr 2022 an die Spitze des DG-Ministeriums. Dort löste er Norbert Heukemes, ebenfalls ein früheres aktives Mitglied der SP, ab. Der wiederum hatte Carl Hellebrandt von der CSP beerbt.
Man könnte auch noch Olivier Warland nennen, der als Antonios Antoniadis‘ (SP) Kabinettschef Direktor des Beratungs- und Therapiezentrums BTZ wurde. Oder Thomas Hebertz, früher Mitarbeiter im Kabinett von Minister Karl-Heinz Lambertz, der ad interim Geschäftsführer im Triangel wurde. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.
Die Frage, die sich mit jeder dieser politisch gefärbten Ernennungen dringender stellt ist die, ob die Loyalität zu einer bestimmten Partei oder die Qualifikation den Ausschlag für die Ernennung gab. Gerade in der kleinen Deutschsprachigen Gemeinschaft, wo die DG Politik in fast allen Bereichen des Lebens kräftig mitspielt, sind eine politisch gefärbte Verwaltung und die Besetzung der Führungspositionen von Institutionen, die zu einem großen Teil von der Gemeinschaft finanziert werden, ungesund.
Vivant hat immer wieder auf diese gefährliche Verquickung von Politik und Verwaltung hingewiesen, die auch als Klüngel bezeichnet werden kann. Selbst wenn die Qualifikation den Ausschlag für die Ernennung gab, bleibt immer ein fader Beigeschmack, dass das Parteibuch bei Entscheidungen mitspielen könnte. Es drohen ungesunde Seilschaften zu entstehen. Beides tut der Demokratie nicht gut.
Diana Stiel, Alain Mertes, Michael Balter
