Plenum 20.01.2014

Michael Balter bezog Stellung zu dem Dekretentwurf Dok. 198 zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Föderalbehörde, den Regionen und den Gemeinschaften zur Schaffung eines Interföderalen Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus und der Diskriminierung in der Form einer gemeinschaftlichen Einrichtung.

„… Obwohl wir für diesen Grundsatz sind, und den Grundgedanken unterstützen, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten, da, wie so vieles in der klassischen Politik, nur aus Halbherzigkeit geschieht. Man richtet etwas ein, um nach außen hin den Schein zu geben, dass einem dies wichtig sei. Wenn ich mir die Vorgehensweise dieser Mehrheit in verschiedenen Angelegenheiten in Erinnerung rufe, dann können wir sicherlich nicht von Chancengleichheit sprechen, und oft ist der Übergang zur Diskriminierung fließend….“

Lesen Sie hier seinen Redebeitrag.

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