Die heutige Plenarsitzung stand, nach zwei aktuellen mündlichen Fragen zu Beginn, ganz im Zeichen der Vorstellung des Haushalts. Hier ging es um die Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2020 (Dok. 5–3–HH2020 (2021–2022) Nr. 1), für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 5-2-HH2021 (2021-2022) Nr. 1) und für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 4-HH2022 (2021-2022) Nr. 1) sowie um die endgültige Abrechnung des Rechnungsjahres der DG für das Haushaltsjahr 2020 (Dok. 6–HH2020 (2021–2022) Nr. 1).

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung war das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada, worüber diskutiert und abgestimmt wurde (Dok. 163 (2021–2022) Nr. 1).

Sehen Sie hier die Stellungnahme von Alain Mertes auf die aktuelle mündliche Frage von Céline Kever (SP) zum Aufnahmestopp in den Wohn- und Pflegezentren von Vivias in Bütgenbach und St. Vith:

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