Heute wurde die neue Sitzungsperiode 2020/ 2021 eröffnet. Nach den aktuellen mündlichen Fragen gab Ministerpräsident Oliver Paasch seine Regierungserklärung ab (Dok. 25 (2020-2021) Nr. 5). Im Folgenden ging es um die Genehmigung eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der DG und der VoG Tourismusagentur Ostbelgien (TAO) (Dok. 83 (2019-2020) Nr. 2), der Regierung der DG und dem BRF (Dok. 84 (2019-2020) Nr. 2) sowie die Festlegung der Bezüge des Präsidenten, des Gemeinschaftssenators, der Mitglieder und der beratenden Mandatare des Parlaments der DG (Dok. 96 (2019-2020) Nr. 1).

Alain Mertes stellte eingangs seine aktuelle Frage Nr. 325 zu den gesetzlichen Grundlagen einer Maskenpflicht in den Sekundarschulen (PDF-Dokument) und erhielt die Antwort vom zuständigen Minister Harald Mollers gleich im Anschluss:

Alain Mertes nahm zur aktuellen Frage Nr. 327 von Liesa Scholzen (Pro DG) zum Thema Impfpflicht und Pflichttests an den Schulen Stellung:

Diana Stiel hielt ihre Rede zum Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der DG und der Tourismusagentur Ostbelgien (PDF-Dokument):

Es folgte Diana Stiels Rede zum Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der DG und dem BRF (PDF-Dokument):

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