Bei der heutigen Plenarsitzung ging es um die Ermächtigung des Ausschusses I für allgemeine Politik, Finanzen, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie und Zusammenarbeit, in dringenden Fällen im Namen des Parlaments Stellungnahmen oder Vorschläge zu Fragen der Stellung der DG im belgischen Staatsgefüge zu verabschieden und zu verbreiten (Dok. 178 (2021-2022) Nr. 1), die Regierungsmitteilung zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen der DG, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der DG für die Jahre 2021 bis 2024 (Dok. 177 (2021-2022) Nr. 1), die Prävention und Bekämpfung von Doping im Sport (Dok. 161 (2021-2022) Nr. 2), die elektronische Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung (Dok. 169 (2021-2022) Nr. 2) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (Dok. 171 (2021-2022) Nr. 1).
Eingangs wurden zwei aktuelle mündliche Fragen gestellt. Sehen Sie hier die Replik von Alain Mertes auf die Frage von Gregor Freches (PFF) zur dritten Corona-Impfung:
Alain Mertes nahm ebenfalls zur Frage von Jolyn Huppertz (CSP) zur Impfpflicht für das Pflegepersonal Stellung:
Michael Balters Rede zur Ermächtigung des Ausschusses I für allgemeine Politik, Finanzen, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie und Zusammenarbeit, in dringenden Fällen im Namen des Parlaments Stellungnahmen oder Vorschläge zu Fragen der Stellung der DG im belgischen Staatsgefüge zu verabschieden und zu verbreiten (Dok. 178 (2021-2022) Nr. 1) sehen Sie hier:
Zur Regierungsmitteilung zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen der DG, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der DG für die Jahre 2021 bis 2024 (Dok. 177 (2021-2022) Nr. 1) hielt Michael Balter ebenfalls eine Rede:
Seine Replik sehen Sie hier:
Diana Stiel hielt eine Rede (PDF) zur Prävention und Bekämpfung von Doping im Sport (Dok. 161 (2021-2022) Nr. 2):
Auch zur elektronischen Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung (Dok. 169 (2021-2022) Nr. 2) hielt Diana Stiel eine Rede (PDF):
Abschließend ging es um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (Dok. 171 (2021-2022) Nr. 1). Sehen Sie hier Michael Balters Rede zum Thema:
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