Es sei schon immer so gewesen.
Es sei notwendig.
So und ähnlich verteidigt man den aufgeblähten politischen Apparat. Man hält an bestehenden Posten fest und schafft zusätzlich Neue. Politiker scharen eine ständig wachsende Zahl Mitarbeiter um sich, und auch in der Verwaltung wird fleißig eingestellt. Und wer einen solchen Posten ergattert hat, gibt ihn nicht ohne weiteres wieder her.

Dabei gibt es bereits jetzt zu viele politische Posten, die alle aus Steuergeldern finanziert werden. Gerade unsere Regierung aus 4 Ministern für die rund 77.000 Einwohner der DG zeigt diese Dekadenz deutlich.

Zwei Posten, die in der DG besonders weit oben auf der Gehaltsliste stehen, sind die des Senators und des Parlamentspräsidenten. Diese beiden Jobs füllen jeweils kaum eine Halbtagsstelle! Eine Zusammenlegung der Posten wäre also die logische Konsequenz.

Bisher ist Sparen für die Regierung jedoch ein Fremdwort. Die Verantwortlichen in der Politik gönnen sich weiterhin Privilegien, welche zwar einerseits gesetzlich legitimiert, andererseits aber eine Ohrfeige für jeden Steuerzahler sind – besonders in der heutigen Zeit, wo so viele Bürger Teile ihres Einkommens in Folge der drastischen Corona-Maßnahmen verlieren.

Für eine Verschlankungskur, die eine straff organisierte Verwaltung zur Folge hätte, lägen die Vorteile auf der Hand: Mehr Transparenz, größere Effizienz und schlussendlich auch mehr Glaubwürdigkeit. Um wieder glaubwürdig zu werden, muss die Politik sich auf allen Ebenen verschlanken.

Politik sollte im Dienst der Bürger stehen und nicht seinen Akteuren dienen. Politiker sollten bürgernah sein und auf die Bedürfnisse dieser eingehen.

Wenn die Minister uns lang und breit erklären, welche Wohltaten sie für uns Bürger bereithalten, sollten wir uns fragen, zu welchem Preis wir etwas erhalten. Denn alles, was wir von der Regierung bekommen, haben wir vorher in Form von Steuern bereits einmal bezahlt.

Es ist Zeit, aufzuwachen und den gesunden Menschenverstand zu gebrauchen!

Für die Vivant-Fraktion,

Michael Balter
Alain Mertes
Diana Stiel