Politische Heilfastenkur

Es sei schon immer so gewesen.
Es sei notwendig.
So und ähn­lich ver­tei­digt man den auf­ge­bläh­ten poli­ti­schen Appa­rat. Man hält an bestehen­den Pos­ten fest und schafft zusätz­lich Neue. Poli­ti­ker scha­ren eine stän­dig wach­sen­de Zahl Mit­ar­bei­ter um sich, und auch in der Ver­wal­tung wird flei­ßig ein­ge­stellt. Und wer einen sol­chen Pos­ten ergat­tert hat, gibt ihn nicht ohne wei­te­res wie­der her.

Dabei gibt es bereits jetzt zu vie­le poli­ti­sche Pos­ten, die alle aus Steu­er­gel­dern finan­ziert wer­den. Gera­de unse­re Regie­rung aus 4 Minis­tern für die rund 77.000 Ein­woh­ner der DG zeigt die­se Deka­denz deutlich.

Zwei Pos­ten, die in der DG beson­ders weit oben auf der Gehalts­lis­te ste­hen, sind die des Sena­tors und des Par­la­ments­prä­si­den­ten. Die­se bei­den Jobs fül­len jeweils kaum eine Halb­tags­stel­le! Eine Zusam­men­le­gung der Pos­ten wäre also die logi­sche Konsequenz.

Bis­her ist Spa­ren für die Regie­rung jedoch ein Fremd­wort. Die Ver­ant­wort­li­chen in der Poli­tik gön­nen sich wei­ter­hin Pri­vi­le­gi­en, wel­che zwar einer­seits gesetz­lich legi­ti­miert, ande­rer­seits aber eine Ohr­fei­ge für jeden Steu­er­zah­ler sind — beson­ders in der heu­ti­gen Zeit, wo so vie­le Bür­ger Tei­le ihres Ein­kom­mens in Fol­ge der dras­ti­schen Coro­na-Maß­nah­men verlieren.

Für eine Ver­schlan­kungs­kur, die eine straff orga­ni­sier­te Ver­wal­tung zur Fol­ge hät­te, lägen die Vor­tei­le auf der Hand: Mehr Trans­pa­renz, grö­ße­re Effi­zi­enz und schluss­end­lich auch mehr Glaub­wür­dig­keit. Um wie­der glaub­wür­dig zu wer­den, muss die Poli­tik sich auf allen Ebe­nen verschlanken.

Poli­tik soll­te im Dienst der Bür­ger ste­hen und nicht sei­nen Akteu­ren die­nen. Poli­ti­ker soll­ten bür­ger­nah sein und auf die Bedürf­nis­se die­ser eingehen.

Wenn die Minis­ter uns lang und breit erklä­ren, wel­che Wohl­ta­ten sie für uns Bür­ger bereit­hal­ten, soll­ten wir uns fra­gen, zu wel­chem Preis wir etwas erhal­ten. Denn alles, was wir von der Regie­rung bekom­men, haben wir vor­her in Form von Steu­ern bereits ein­mal bezahlt.

Es ist Zeit, auf­zu­wa­chen und den gesun­den Men­schen­ver­stand zu gebrauchen!

Für die Vivant-Fraktion,

Micha­el Balter
Alain Mertes
Dia­na Stiel