Schuldenminister Paasch hat sich verzockt!
Seine misslungene Finanzpolitik geht zulasten von Familien und deren Kaufkraft. Das Aussetzen des Schulbonus ist eine Unverschämtheit!

Nach Jahren der Verschwendung öffentlicher Mittel, der Förderung von Prestigeprojekten, der Vernachlässigung wichtiger Aufgaben und einer exzessiven Subventionspolitik verkündete Minister Paasch in seiner Regierungserklärung im Oktober 2024,
dass die DG sparen müsse.

Im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen standen Sparmaßnahmen und Kürzungen,
die laut der Regierung ausschließlich der belgischen Staatsfinanzierung und der Europäischen Union geschuldet seien. Diese hätten Belgien in einem „blauen Brief“ aufgefordert, in den kommenden Jahren Milliarden einzusparen, wozu sich auch die DG verpflichten müsse.

Krisen wie die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe, der Ukrainekrieg und Trumps Zölle wurden mehrfach als Rechtfertigung für die Schuldenpolitik herangezogen.
Doch diese Gründe sind größtenteils vorgeschoben.

Seit Jahren sind die finanziellen Spielräume der DG erschöpft. Dennoch setzte die Regierung Paasch ihre großzügige Ausgabenpolitik fort, obwohl kaum Budgetreserven für zukunftsorientierte Investitionen vorhanden waren.

Vivant warnt seit über 20 Jahren vor den Gefahren einer ausufernden Verschuldung.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2015 rechnete die DG-Regierung für 2025 noch mit Zinszahlungen von 1,18 Mio. Euro. Tatsächlich betragen diese mittlerweile 36 Mio. Euro – eine Abweichung um das Dreißigfache.

Die Zinslast explodiert: Bereits im nächsten Jahr, 2026, wird die DG jährlich mehr
als 44 Mio. Euro allein für Zinsen aufbringen müssen – mehr, als sie für das Pflegegeld und sämtliche Zahlungen an Pflegeheime zusammen ausgibt. Die kleine DG hat mittlerweile rund 1,3 Milliarden Euro Schulden. Und von einer Tilgung spricht niemand.

Während das Pflegegeld laut Minister Paasch „nicht länger tragbar“ sei, fließen Millionen an die Gläubiger-Banken. Diese fahrlässige Finanzpolitik hat spürbare Folgen.

Im Dezember 2024 zeigte sich das völlige Fehlen jeglicher Bodenhaftung der Regierung Paasch (ProDG, PFF, CSP), als sie fragwürdige Sparmaßnahmen für den Haushalt 2025 beschloss, darunter das Aussetzen der Indexierung des Kindergeldes in den Jahren 2025 und 2026 sowie die Abschaffung des Schulbonus.
Doch weiterhin hält man an einer Regierung mit vier Ministern fest, obwohl diese jährlich mehr als 5 Millionen Euro kostet.

Die Vivant-Fraktion hat diese Maßnahmen scharf kritisiert:
Sparen ja – aber an den richtigen Stellen!

Sparen auf dem Rücken von Familien, indem deren Kaufkraft geschwächt und Haushalte mit Kindern zusätzlich belastet werden, zeigt ganz klar, dass diese Regierung nur noch auf eine verfahrene Situation reagiert, ohne das eigene Handeln in Frage zu stellen.
Wie lassen sich Austrittsentschädigungen für ausgeschiedene Minister in Höhe von fast 500.000 Euro rechtfertigen?

Der BRF berichtete am 8. August 2025:
„Auch wenn die Entscheidung schon ein halbes Jahr her ist, fühlen sich viele Eltern nicht ausreichend über die Maßnahme informiert. Viele Familien sind auf das Geld angewiesen.“

Die DG-Regierung hat versagt, Eltern rechtzeitig über Änderungen beim Kindergeld zu informieren, obwohl viele Familien auf das Geld angewiesen sind.

Weder Minister Paasch noch Ministerin Klinkenberg sahen Anlass dazu, dies zu tun – obwohl eine gute Politik ehrliche Kommunikation erfordert.
Im Gegensatz zu erhöhten Subventionen oder Investitionen, die lautstark kommuniziert werden, um Wählerstimmen zu generieren, ist die abnehmende Kommunikationsbereitschaft beim Kindergeld wohl eine Strategie zur Schadensbegrenzung.

Ministerin Klinkenberg spricht von einer Reihe von Ausgleichsmaßnahmen.
So habe man im Januar die Zuschläge auf das Basiskindergeld um rund drei Euro pro Kind erhöht, um einen Teil des Wegfalls des Schulbonus zu kompensieren.
Diese Ausgleichsmaßnahme ist jedoch Augenwischerei, denn die Kinder, bzw. Eltern, die nur das Basiskindergeld erhalten, gehen leer aus.

So ist auch die Aussage in der letzten Mitteilung der Regierung dazu irreführend.
Denn die Ausgleismaßnahmen betreffen nicht die Personen welche das Basiskindergeld erhalten.

Die Vivant-Fraktion fordert die DG-Regierung zum wiederholten Male auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

In den Haushaltsdebatten sind wir sehr deutlich darauf eingegangen und möchten alle betroffenen Eltern ermutigen, sich an entsprechenden demokratischen Aktionen wie Petitionen etc. zu beteiligen.

Die Forderungen in der bereits lancierten Petition unterstützt die Vivant-Fraktion, da sie dem entsprechen, was Vivant bereits bei der Verabschiedung des Haushalts und der damit einhergehenden Kürzung des Schulbonus gefordert hatte.

Für die Vivant Fraktion im PDG
Diana Stiel, Elena Peters, Alain Mertes und Michael Balter